Oberster Gerichtshof von Michigan hat entschieden: Donald Trump darf im Bundesstaat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen

Der Oberste Gerichtshof von Michigan gab bekannt, dass er den Fall um den Ausschluss Trumps von den Vorwahlen des Bundesstaates, der von einem unteren Gericht kam, nicht verhandeln werde.

In der Entscheidung des Gerichts wurde festgehalten, dass man nicht davon überzeugt sei, dass die „vorgebrachten Fragen vom Obersten Gerichtshof geprüft werden müssen“.

In Michigan hatte eine Gruppe im September Klage eingereicht mit der Begründung, dass Trump gemäß dem 14. Zusatzartikel der Verfassung aufgrund seiner Rolle bei den Ereignissen vom 6. Januar am Kapitol wegen „Aufruhrs und Rebellion“ nicht an der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat teilnehmen dürfe.

DISKUSSION BEENDET

Der zuständige Richter hatte jedoch entschieden, dass die Gesetze des Bundesstaates den Wahlbehörden keinen Spielraum ließen, die Eignung von Präsidentschaftskandidaten zu prüfen, und zudem darauf hingewiesen, dass die Klage eine politische Frage aufwerfe, die nicht vor Gericht entschieden werden sollte.

Das Urteil, das in der unteren Instanz zugunsten von Trump ausgefallen war, wurde zur Berufung vor den Obersten Gerichtshof von Michigan gebracht.

Mit der Weigerung des Obersten Gerichtshofs von Michigan, den Fall zu verhandeln, ist die Diskussion darüber, ob Trump in diesem Bundesstaat auf den Wahlzetteln stehen darf oder nicht, beendet.

Unterdessen hatte der Oberste Gerichtshof von Colorado am 19. Dezember in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der ehemalige Präsident Trump aufgrund seiner Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar wegen „Aufruhrs und Rebellion“ nicht an der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat teilnehmen dürfe.