Offene Drohung der USA an Israel: 'Wir ziehen jegliche Unterstützung ab'
Der Gesetzentwurf des israelischen Parlaments zur Annexion des Westjordanlandes hat in Washington eine Krise ausgelöst. US-Präsident Donald Trump sandte eine scharfe Botschaft an Israel und erklärte: „Ich habe den arabischen Ländern mein Wort gegeben, eine Annexion darf es nicht geben.“ Außenminister Marco Rubio betonte zudem, dass der Plan den Friedensprozess in Gaza gefährde.
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Der im israelischen Parlament eingebrachte Gesetzentwurf zur Annexion des Westjordanlandes hat in der US-Regierung für Empörung gesorgt. Während der Entwurf innerhalb Israels zu Debatten führte, folgten aus Washington eine Reihe von Warnungen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die diesbezüglichen Initiativen Israels die Bemühungen von Präsident Donald Trump, Frieden in Gaza zu schaffen, gefährden könnten. Rubio warnte: „Der Annexionsplan könnte dem Friedensprozess schaden.“
„DAS KÖNNEN SIE NICHT TUN“
US-Präsident Donald Trump äußerte sich zur Abstimmung im israelischen Parlament mit den Worten: „So etwas wird nicht passieren. Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen Ländern mein Wort gegeben habe. Das können sie nicht tun. Wir haben große Unterstützung von den Arabern erhalten.“
Trump sandte eine deutliche Warnung an die Regierung in Tel Aviv: „Wenn Israel so etwas tut, verliert es jegliche Unterstützung der USA.“
Diese Erklärung wurde als eine der schärfsten Äußerungen Trumps gegenüber dem Land gewertet, der im israelischen Parlament zuvor noch als „Held“ gefeiert wurde.
PECHSCHWARZE SERIE VON WARNUNGEN DURCH RUBIO UND VANCE
Die Erklärungen aus der Trump-Administration beschränkten sich nicht darauf. Während Außenminister Marco Rubio betonte, dass der Plan zur Annexion des Westjordanlandes „den Frieden in Gaza gefährden könnte“, äußerte sich auch Vizepräsident J.D. Vance mit einer ähnlichen Warnung.
Vance sagte: „Präsident Trump würde einen solchen Plan keinesfalls unterstützen.“
SIGNAL FÜR EINEN RÜCKZUG AUS ISRAEL
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar erklärte in einer Stellungnahme zu den Diskussionen, dass der Plan lediglich einer „Vorabstimmung“ unterzogen worden sei. Sa’ar sagte: „Dieser Gesetzentwurf wird im Parlament nicht ohne die offizielle Unterstützung der Regierung vorankommen.“
Sa’ar, der betonte, dass sich der Plan lediglich in der Lesungsphase befinde, fügte hinzu: „Wir halten an Trumps Friedensplan fest und tun unser Bestes für dessen Umsetzung. Doch die Hamas hält sich nicht an diesen Plan.“
WAFFENRUHE WURDE HÄUFIG GEBROCHEN
Nach dem über zwei Jahre andauernden Krieg in Gaza wurde eine Waffenruhe ausgerufen, die jedoch mehrfach gebrochen wurde. In der Region, in der es erneut zu Zusammenstößen und Explosionen kam, machten sich die Parteien gegenseitig für die Verstöße in der ersten Phase des Abkommens verantwortlich.
In diesem Prozess wurden einige israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht, die Leichen verstorbener Geiseln übergeben und israelische Truppen teilweise abgezogen.
DIE BILANZ DES KRIEGES IST SCHWER
Die Kämpfe, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begannen, dauerten zwei Jahre an.
Nach Angaben Israels kamen bei den Angriffen 1200 Menschen ums Leben. Laut Daten des Gesundheitsministeriums in Gaza starben bei den Luft- und Bodenoperationen Israels mehr als 68.000 Menschen.