Parlamentspräsident von Slowenien fordert Referendum über NATO-Austritt
Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanovic hat aufgrund der hohen Kosten ein Referendum über den Austritt seines Landes aus der NATO gefordert.
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In dem NATO-Mitgliedsstaat Slowenien hat Parlamentspräsident Zoran Stevanovic in einer Erklärung, die über den offiziellen Social-Media-Account seiner Partei Resnica geteilt wurde, dazu aufgerufen, parallel zu den Kommunalwahlen am 15. November ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft abzuhalten.
Berichten regionaler Medien zufolge reagierte Stevanovic damit auf die Ankündigung des slowenischen Premierministers Janez Jansa auf dem NATO-Gipfel in Ankara, dass der Ukraine militärische Unterstützung in Höhe von 44 Millionen Euro (50 Millionen US-Dollar) gewährt werde.
Stevanovic kritisierte das Ausmaß der finanziellen Unterstützung, die Slowenien für die PURL-Initiative zur Lieferung amerikanischer Waffen- und Verteidigungssysteme an die Ukraine mit Geldern europäischer NATO-Verbündeter bereitstellen soll, und sagte: "Slowenien benötigt diese 44 Millionen Euro derzeit viel dringender. Wenn wir Frieden anstreben, müssen sich einige Dinge ändern."
In seinen Ausführungen betonte Stevanovic, dass der Krieg in der Ukraine trotz der bisher geleisteten Hilfen nicht beendet sei.
Der slowenische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Tone Kajzer, antwortete auf Stevanovics Äußerungen mit der Aussage, dass die NATO-Mitgliedschaft das Fundament der Sicherheit des Landes bilde.
Die von Premierminister Janez Jansa geführte Slowenische Demokratische Partei (SDS) bezeichnete Stevanovics Referendumsforderung hingegen als einen Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit abzulenken.
Stevanovics Äußerungen erfolgten im Anschluss an den NATO-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten Zusagen zur Unterstützung der Ukraine machten und darüber berieten, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.