Polens Ministerpräsident Tusk: Wir werden keine Asylsuchenden aufnehmen!
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, dass sein Land bereits Hunderttausende ukrainische und belarussische Flüchtlinge aufgenommen habe. Im Rahmen des EU-Migrations- und Asylpakts werde man daher keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten.
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte nach der Verabschiedung des neuen Migrations- und Asylpakts durch den Rat der Europäischen Union (EU), dass sein Land im Rahmen dieser Vereinbarung keine Asylsuchenden aufnehmen werde.
In einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung betonte Ministerpräsident Donald Tusk, dass Polen neben belarussischen Flüchtlingen bereits Hunderttausende Ukrainer aufgenommen habe, die vor dem Krieg geflohen seien. Er fügte hinzu, dass man auch die im Abkommen vorgesehene Bestimmung, bei Nichtaufnahme von Asylsuchenden 20.000 Euro pro Person zu zahlen, nicht umsetzen werde.
Tusk sagte: "Die EU wird uns keine Migrantenquote aufzwingen können. Wir werden keinen einzigen Migranten aufnehmen müssen und wir werden für nichts bezahlen. Da wir jedoch Hunderttausende Migranten beherbergen, werden wir weiterhin finanzielle Unterstützung von der EU erhalten."
Donald Tusk erklärte zudem, dass der notwendige Mittelzufluss aus der EU für die Ausrüstung der Soldaten und Grenzschützer an der polnischen Ostgrenze fortgesetzt werde. Er betonte, dass der Migrationsdruck von Russland und Belarus gesteuert werde; dies sei keine Völkerwanderung, sondern ein hybrider Krieg, der darauf abziele, Polen und Europa zu destabilisieren.