Prozess gegen Sarkozy hat begonnen
Der Prozess gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Libyen hat in der Hauptstadt Paris begonnen. Sarkozy drohen in diesem Verfahren eine zehnjährige Haftstrafe sowie ein politisches Betätigungsverbot.
İHA
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Der Prozess, in dem Sarkozy vorgeworfen wird, für seinen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007 illegale Finanzmittel aus Libyen erhalten zu haben, hat vor dem Strafgericht in Paris begonnen.
Sarkozy wird beschuldigt, im Jahr 2007 eine Korruptionsvereinbarung mit dem gestürzten libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen zu haben, um seine Wahl zum Präsidenten zu unterstützen. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy Bestechung, Veruntreuung öffentlicher Gelder, illegale Wahlkampffinanzierung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Sollte Sarkozy in den genannten Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm eine zehnjährige Haftstrafe, eine Geldstrafe in Höhe von 375.000 Euro sowie ein fünfjähriger Ausschluss von politischen Ämtern.
Sarkozy wies die Vorwürfe vor Gericht zurück und fragte: „Es ist von einer so großen Finanzierung die Rede, warum gibt es dann keinerlei Beweise dafür?“ Die Richter erklärten hingegen, dass wesentliche Beweise für den Fall vorlägen.
In dem Verfahren stehen neben Sarkozy insgesamt 12 weitere Personen vor Gericht, darunter drei ehemalige Minister. Zu den Angeklagten aus dem engsten Umfeld Sarkozys zählen Claude Guéant, Brice Hortefeux, Éric Woerth und Cédric Gaubert. Ihnen wird vorgeworfen, die illegalen Gelder aus Libyen organisiert und weitergeleitet zu haben. Auf libyscher Seite wird gegen den ehemaligen Finanzverantwortlichen des Regimes, Bachir Saleh, verhandelt, der sich jedoch weiterhin auf der Flucht befindet. Unterdessen wird erwartet, dass die Anklage gegen den Mitangeklagten Sivajothi Rajendram fallengelassen wird, da dieser verstorben ist.
Während der Anhörung legte der Anwalt des saudi-arabischen Geschäftsmannes Khaled Ali Bugshan Einspruch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ein. Das Gericht entschied jedoch, den Einspruch nicht an den französischen Kassationshof weiterzuleiten. Nach dieser Entscheidung wurde mit der Prüfung weiterer Anträge der Verteidigung begonnen.
ZU HAUSARREST VERURTEILT
Der französische Kassationshof hatte im Dezember vergangenen Jahres das Urteil gegen Sarkozy in einem anderen Verfahren bestätigt, in dem er wegen Korruption und Bestechung eines Richters zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Es wurde entschieden, dass Sarkozy unter Hausarrest gestellt und mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wird.