Reaktion des Council on American-Islamic Relations auf Trump
Der Council on American-Islamic Relations (CAIR) hat auf die Entscheidung des zum 47. US-Präsidenten gewählten Donald Trump reagiert, die Abgeordnete Elise Stefanik zur ständigen Vertreterin bei den Vereinten Nationen (UN) zu ernennen.
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In einer schriftlichen Stellungnahme der größten Organisation für muslimische Bürgerrechte in den USA wurde auf Stefaniks Haltung gegenüber der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten aufmerksam gemacht.
In der Erklärung hieß es: „Auch wenn wir die Ernennung der Abgeordneten Stefanik zur UN-Botschafterin angesichts ihrer Feindseligkeit gegenüber der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten nicht unterstützen, werden wir zumindest von der Heuchelei und den Scheinheiligkeiten des UN-Teams von Präsident (Joe) Biden befreit, das die internationale Organisation nutzte, um die Menschenrechte der Ukrainer zu verteidigen, während es gleichzeitig die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen trat.“
Andererseits wurde in der Erklärung betont, dass es ein „vielversprechender Schritt in die richtige Richtung“ sei, dass Trump der ehemaligen UN-Botschafterin Nikki Haley und dem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo keine Ämter übertragen habe. Zudem wurde Trump dazu aufgerufen, außenpolitische Beamte zu ernennen, die das Völkerrecht respektieren und die Interessen der USA über die Interessen fremder Länder, einschließlich der israelischen Regierung, stellen.
In der Erklärung wurde mit Blick auf die Biden-Regierung die Aussage getroffen: „Diese Regierung will unser Land in einen Krieg mit dem Iran ziehen und noch mehr Steuergelder der US-Bürger für den Völkermord-Krieg in Gaza ausgeben.“
Berichten der US-Presse zufolge war bekannt geworden, dass der zum 47. US-Präsidenten gewählte Trump die Abgeordnete Stefanik als ständige Vertreterin bei den UN ausgewählt hat.
Trump hatte zudem auf seinem eigenen Social-Media-Konto Truth Social angekündigt, dass er Nikki Haley und Mike Pompeo nicht in seine neue Regierung einladen werde.
Die 40-jährige Abgeordnete Stefanik gilt seit langem als eine der treuesten Verbündeten Trumps im Repräsentantenhaus. Stefanik wurde auch als potenzielle Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin gehandelt.
Im Kongress war Stefanik insbesondere durch ihre aggressive Befragung von Universitätspräsidenten im Zusammenhang mit Studentenprotesten auf dem Campus sowie durch ihre pro-israelischen Äußerungen in den Vordergrund getreten.