Regierung in Rumänien gestürzt
Im rumänischen Parlament wurde ein Misstrauensantrag mit 281 Ja-Stimmen angenommen. Die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Ilie Bolojan ist damit gestürzt.
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Die Regierung in Rumänien hat nach einer Abstimmung im Parlament ihr Mandat verloren. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen von 281 Abgeordneten angenommen.
MIT 281 STIMMEN ANGENOMMEN
Bei der Abstimmung im Parlament mit 464 Sitzen stimmten 281 Abgeordnete für den Antrag. Der Antrag wurde von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gemeinsam mit der rechtsextremen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) eingebracht. Die regierende Nationalliberale Partei (PNL) und ihr Verbündeter, die Union Rettet Rumänien (USR), nahmen zwar an der Sitzung teil, gaben jedoch keine Stimme ab.
Dass die Sozialdemokratische Partei, die erst im vergangenen Monat aus der Regierung ausgeschieden war, nun gemeinsam mit der extremen Rechten agiert, hat im Land für Diskussionen gesorgt. Es wird befürchtet, dass dies den Einfluss der extremen Rechten stärken könnte.
AUR-Chef George Simion erklärte nach der Abstimmung: „Heute wurde die Stimme des Volkes gehört“, und rief zu einem „nationalen Konsens“ auf.
Mit diesem Ergebnis hat die pro-europäische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan das Vertrauen des Parlaments verloren.
Nach dem Sturz der Regierung wird nun die Bildung einer neuen Regierung in Rumänien erwartet.