Regierungswechsel in der Ukraine steht bevor
Selenskyj kündigte an, dass Premierministerin Julia Swyrydenko aufgrund einer Neuausrichtung der politischen Strategie ihr Amt niederlegen wird. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Parlaments.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekannt gegeben, dass ein Rücktritt von Premierministerin Julia Swyrydenko bevorsteht. Selenskyj erklärte, dass eine Aktualisierung der politischen Strategie des Landes erforderlich sei und ein Prozess zur Umbildung des Kabinetts eingeleitet werde.
In der Ukraine, wo aufgrund des Krieges das Kriegsrecht gilt und keine Wahlen abgehalten werden können, ist für den Abschied von Swyrydenko, die das Amt der Premierministerin seit etwa einem Jahr innehat, die Zustimmung des ukrainischen Parlaments erforderlich.
In einer Erklärung auf seinem Social-Media-Konto sagte Selenskyj: „Um die Umsetzung der aktualisierten politischen Strategie zu gewährleisten, werden personelle Veränderungen beginnen. Wir haben diese Details mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind uns einig, dass diese Änderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern. Ich danke Julia für ihre klare, stabile und effektive Arbeit als Premierministerin sowie für ihre produktiven Dienste, die sie dem ukrainischen Team über viele Jahre hinweg geleistet hat.“
Selenskyj gab zudem an, Swyrydenko eine neue Aufgabe angeboten zu haben: „Ich habe ihr eine neue und wichtige Aufgabe angeboten, bei der sie unsere Beziehungen zu einem unserer wichtigsten Partner führen wird. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit den Mitgliedern des ukrainischen Parlaments die notwendigen Änderungen in der Regierung umsetzen werden.“
SWYRYDENKO: ICH BIN FÜR JEDE AUFGABE BEREIT
Premierministerin Julia Swyrydenko bestätigte in einer Erklärung ebenfalls ihren Rücktritt. Swyrydenko sagte: „Ich bin stolz darauf, die Ehre gehabt zu haben, die Regierung in einer der schwierigsten Phasen der modernen Geschichte der Ukraine zu leiten.“
Swyrydenko erklärte, sie habe die nächsten Schritte mit Selenskyj besprochen und fügte hinzu: „Ich bin bereit für jede Aufgabe, die darauf abzielt, der Ukraine zu dienen, die Position unseres Landes zu stärken, unsere nationalen Interessen zu verteidigen und einen gerechten Frieden näher zu bringen.“
Swyrydenko hatte das Amt im Juli 2025 als Nachfolgerin des ehemaligen Premierministers Denys Schmyhal angetreten. Während ihrer Amtszeit, in der sie zuvor als stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin tätig war, hatte die Regierung der Entwicklung der heimischen Verteidigungsindustrie, der Stärkung der Wirtschaft und der Aufrechterhaltung der staatlichen Widerstandsfähigkeit unter Kriegsbedingungen Priorität eingeräumt.
Nach ukrainischem Recht bedeutet der Rücktritt des Premierministers den Rücktritt des gesamten Ministerkabinetts. Es wird erwartet, dass das derzeitige Kabinett seine Aufgaben als Übergangsregierung fortführt, bis eine neue Regierung bestätigt ist.