Rücktrittskrise in den Niederlanden: Außenminister und weitere Minister
In den Niederlanden hat Außenminister Veldkamp von der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC), die Teil der Übergangskoalitionsregierung ist, erklärt, dass er sein Amt nicht weiterführen könne, da andere Parteien und Minister im Kabinett sich gegen die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Israel ausgesprochen hätten.
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Veldkamp erklärte gegenüber Journalisten nach einer Kabinettssitzung: „Als Kabinett haben wir bereits eine Reihe von Schritten (gegen Israel) unternommen. Dafür muss sich die Niederlande nicht schämen. Ich habe jedoch Druck von Kabinettsmitgliedern gespürt, keine weiteren Maßnahmen aufgrund der Geschehnisse in Gaza-Stadt und im Westjordanland zu ergreifen.“
Veldkamp, der angab, dass der Druck durch andere Minister und Parteien im Kabinett ihm die Ausübung seines Amtes unmöglich mache, sagte: „Ich habe kein Vertrauen, dass sich diese Situation in den kommenden Monaten und Jahren ändern wird. Ich gehe jetzt nach Hause und werde mein Rücktrittsschreiben verfassen.“
Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NOS unter Berufung auf NSC-Quellen berichtete, haben nach dem Rücktritt von Veldkamp auch die anderen Minister der NSC in der Regierung ihren Rücktritt beschlossen.
Neben Veldkamp gehören der Übergangsregierung ein stellvertretender Ministerpräsident, drei Minister und vier Staatssekretäre der NSC an.
FORDERTE HARTE SANKTIONEN
Veldkamp hatte in den Beratungen des niederländischen Parlaments gestern und heute, bei denen es um strengere Maßnahmen und Sanktionen gegen Israel ging, betont, dass zusätzliche Schritte und Sanktionen notwendig seien.
Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und die Bürgerbewegung (BBB), die ebenfalls Teil der Übergangskoalition sind, hatten jedoch erklärt, dass dieser Schritt Veldkamps zu zusätzlichen Maßnahmen gegen Israel nicht mit ihnen abgesprochen gewesen sei.