Russlands Ukraine-Ansage an Europa: 'Inakzeptabel'

Sacharowa bewertete aktuelle Themen auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Moskau.

Auf die Frage, ob man mit den USA über die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen berate, antwortete Sacharowa: „Wir beraten nicht über das Sanktionsthema und bringen dieses Thema nicht zur Sprache. Nicht wir sind es, die diese Sanktionen verhängen. Diese Sanktionen schaden in erster Linie denjenigen, die sie verhängen. Sanktionen, die bei den Vereinten Nationen nicht beschlossen wurden, sind illegitim.“

Sacharowa ging auf die Verhandlungen mit den USA zur Ukraine-Krise ein und sagte: „Eine friedliche Lösung der Krise erfordert eine umfassende und fachliche Beratung der Details. Wir warten darauf, dass die amerikanische Regierung einen Vertreter ernennt und ihr Verhandlungsteam zusammenstellt, um den Verhandlungsprozess zu starten. Dementsprechend werden auch wir unseren Vertreter bestimmen können.“

KOMMENTAR ZU MACRONS AUSSAGEN: 'EINE REIHE FALSCHER THESEN'

In Bezug auf die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass „die französische Nuklearkapazität für die europäische Sicherheit genutzt werden könnte und Russland Vorbereitungen für einen Krieg gegen Europa treffe“, kommentierte Sacharowa: „Das sind eine Reihe falscher Thesen. Es ist unmöglich, dass Macron nicht versteht, dass einer der Hauptgründe für die Ukraine-Krise darin liegt, dass der Westen die russischen Interessen bewusst ignoriert.“

Sacharowa erklärte, dass die europäischen Länder gegen eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise seien, und sagte, Frankreich und Großbritannien versuchten, die Kämpfe in der Ukraine nur vorübergehend zu stoppen.

Sacharowa betonte: „Es bedarf ernsthafter Abkommen für eine endgültige Lösung der Ukraine-Frage. Eine Unterbrechung der Kämpfe ist inakzeptabel. Dies würde zu gegenteiligen Ergebnissen führen. Auch die Stationierung von Militäreinheiten unter europäischer Flagge in der Ukraine ist absolut inakzeptabel.“

Sacharowa äußerte, dass die Ukraine ihre Sicherheitsgarantien selbst gewährleisten könne: „Die Ukraine kann dies tun, indem sie zu den staatlichen Grundlagen zurückkehrt, die in der Unabhängigkeitserklärung von 1990 verankert sind. Dabei geht es um den Status der Neutralität, den Verzicht auf den Beitritt zu Bündnissen, den Verzicht auf Atomwaffen und die Abkehr von der Nazi-Ideologie.“

Sacharowa warf Deutschland vor, die Aktivitäten des ukrainisch unterstützten „Russischen Freiwilligenkorps“ (RDK) zu dulden, und sagte: „Deutschland spielt mit dem Feuer, indem es mit dieser Organisation interagiert. Dieses Feuer könnte auch auf Deutschland übergreifen. Wir raten der deutschen Seite, die Risiken der Unterstützung solcher Organisationen abzuwägen. Deutschland hat diesbezüglich schmerzhafte Erfahrungen gemacht.“

„WIRD DEN KREISLAUF DER KONFLIKTE STOPPEN“

Sacharowa wies darauf hin, dass die Arabische Liga am 4. März in der ägyptischen Hauptstadt Kairo einen Gipfel abgehalten und einen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens verabschiedet habe: „Dieser Plan sieht vor, dass die Palästinenser in Gaza bleiben. Wir rufen Palästinenser, Israelis und externe Mächte dazu auf, sich um den arabischen Plan zu vereinen und gemeinsam an dessen Umsetzung zu arbeiten.“

Sacharowa betonte, dass ein nachhaltiger Waffenstillstand in Gaza und die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleistet werden müssten: „Um die bestehenden Probleme zu lösen und den endgültigen Status festzulegen, muss der Friedensprozess zwischen Palästina und Israel wieder aufgenommen werden. Das wird den Kreislauf der Konflikte stoppen.“

Sacharowa erklärte, dass sie eine Lösung der Palästina-Frage auf der Grundlage von zwei Staaten befürworten und bereit seien, jede Art von Initiative in dieser Hinsicht zu unterstützen.

„EU SCHWEIGT ZU UKRAINISCHEM ANGRIFF AUF TURKSTREAM“

Sacharowa wies darauf hin, dass die Ukraine letzte Woche die Infrastruktur der Erdgaspipeline TurkStream angegriffen habe, und kritisierte das Schweigen der Europäischen Union (EU) dazu:

„Während die EU-Länder kein einziges Wort über ihre eigene Sicherheit verlieren können, zeigen sie Feigheit, indem sie Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutieren. Die Energieinfrastruktur der EU ist eigentlich in Gefahr. Bei keinem Treffen der Energie-, Außen- oder Verteidigungsminister der EU-Länder oder ihrer Geheimdienstvertreter, nicht einmal auf Gipfeltreffen, wurde auch nur ein Wort darüber verloren. Sie schweigen.“

Sacharowa ging auf die Explosion ein, die sich letzte Woche vor dem russischen Generalkonsulat in Marseille ereignete, und wies darauf hin, dass zwei französische Staatsbürger gefasst und zu acht Monaten Hausarrest verurteilt wurden.

Sacharowa sagte: „Wir sind darüber verwundert. Dies ist ein beispielloses Gerichtsurteil. Wir fordern die französische Regierung auf, die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit russischer Einrichtungen, ihrer Mitarbeiter und deren Familien zu ergreifen.“