Slowakei droht der EU wegen russischem Öl: Energiekrise erreicht neue Dimension
Die Störungen bei der europäischen Energieversorgung haben sich durch die Forderungen der Slowakei und Ungarns zu einem politischen Konflikt ausgeweitet. Der slowakische Ministerpräsident Fico drohte damit, den geplanten großen EU-Kredit für die Ukraine zu blockieren, sollte der Ölfluss nicht wieder aufgenommen werden.
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Die Spannungen in der Energiekrise, die Mitteleuropa erschüttert, nehmen zu. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, er werde in den kommenden Tagen in Paris mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentreffen, um die Wiederaufnahme der Öllieferungen aus Russland über die Druschba-Pipeline zur Sprache zu bringen.
Die Slowakei und Ungarn werfen der Ukraine vor, die Reparaturen an der Pipeline, die bei russischen Angriffen im Januar beschädigt wurde, zu verzögern und dies für politische Zwecke zu nutzen. Fico erklärte in den sozialen Medien, dass die Blockade der EU-Hilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine als Druckmittel in Betracht gezogen werde.
Fico betonte dies mit folgenden Worten:
"Die Blockade dieses riesigen militärischen Geschenks an die Ukraine (90 Milliarden Euro Kredit) ist ein legitimes Mittel, um die Wiederherstellung der Ölversorgung zu erreichen. Falls nötig, sind wir bereit, in dieser Angelegenheit die Führung von Ungarn zu übernehmen."
Die ukrainische Seite hingegen vertritt die Ansicht, dass die Ölpipeline schwer beschädigt sei und die Reparaturen nicht kurzfristig abgeschlossen werden könnten. Im Gegensatz dazu sind sowohl die Slowakei als auch Ungarn der Meinung, dass die Regierung in Kiew die Unterbrechung des Ölflusses als Verhandlungsmasse einsetzt.
Infolge der Krise hat die Slowakei zudem ihre dringende Stromhilfe für die Ukraine eingestellt. Die Europäische Kommission teilte mit, dass an verschiedenen Lösungswegen gearbeitet werde, einschließlich finanzieller Unterstützung, um den Fluss durch die Leitung wieder auf das ursprüngliche Niveau zu bringen.
Diese Spannungen um die Energieversorgung bringen die Debatte über Europas Abhängigkeit von russischen Energieressourcen erneut auf die Tagesordnung, während mit Spannung erwartet wird, welchen Fahrplan die EU-Staats- und Regierungschefs in den kommenden Tagen festlegen werden.