Slowenien hebt Sanktionen gegen israelische Amtsträger auf

Die neue Regierung Sloweniens hat einen Kurswechsel in den Beziehungen zu Israel vollzogen.

Die neue Regierung unter dem israelkritischen Premierminister Janez Janša hat die Einreiseverbote für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich aufgehoben.

Die Regierung beendete zudem das Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie ein kurzzeitiges Embargo für den Waffenhandel und Waffentransit mit Israel.

In einer Erklärung der Regierung hieß es: "Durch politischen Dialog und stille Diplomatie wird es möglich sein, die Rolle Sloweniens bei den Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu stärken.

Die heutige Entscheidung spiegelt die Überzeugung wider, dass Slowenien seine Interessen, Werte und außenpolitischen Ziele effektiver durch Dialog und aktive Zusammenarbeit verfolgt als durch Schritte, die direkte Kommunikationskanäle schließen."

Die Regierung Janša hatte in der vergangenen Woche etwa 20 Minuten nach ihrer Vereidigung die palästinensische Flagge am Regierungsgebäude entfernen lassen.