Straßen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gleichen einem Schlachtfeld
In Georgien kam es bei Protesten gegen den Gesetzentwurf zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zu Zusammenstößen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass bei den Auseinandersetzungen während der Demonstrationen 20 Personen festgenommen wurden.
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In Tiflis dauern die Proteste gegen den Gesetzentwurf zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ an, den die regierende Partei Georgischer Traum im April ins Parlament eingebracht hatte.
Demonstranten, die seit dem späten gestrigen Abend bis heute Morgen in der Umgebung des Parlamentsgebäudes ausharrten und Parolen gegen den Gesetzentwurf skandierten, trugen Flaggen von Georgien und der Europäischen Union (EU).
Die Demonstranten versuchten, den Abgeordneten des Rechtsausschusses, der heute über den bereits in zwei Lesungen verabschiedeten Gesetzentwurf beraten soll, den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verwehren.
Sicherheitskräfte, die rund um das Parlamentsgebäude umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hatten, forderten die Demonstranten heute Morgen auf, „die Eingänge des Gebäudes freizugeben“.
Obwohl die Polizei die Eingänge des Gebäudes, an denen auch Spezialeinheiten stationiert waren, freimachte, kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
FINALE ABSTIMMUNG STEHT AN
Nachdem die Polizei den Weg freigemacht hatte, konnten die Abgeordneten, die den Gesetzentwurf unterstützen, das Parlament betreten und an der Sitzung des Rechtsausschusses teilnehmen, in der der Entwurf beraten wurde.
Die dritte und finale Abstimmung über den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ findet morgen im Parlament statt.
ZAHLREICHE PERSONEN FESTGENOMMEN
Das georgische Innenministerium gab bekannt, dass bei den Zusammenstößen während der Demonstrationen in Tiflis heute Morgen 20 Personen festgenommen wurden.
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Festgenommenen um einen russischen Staatsbürger und zwei US-Staatsbürger handelt.
Die Proteste gegen den Gesetzentwurf zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ in Georgien dauern bereits seit etwa einem Monat an.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hatte in einer Rede gestern zum Prozess der Gesetzesverabschiedung erklärt, dass einige Demonstranten für heute und morgen gewaltsame Aktionen geplant hätten.
Kobachidse betonte, dass Georgien ein souveräner und unabhängiger Staat sei und die Polizei auf mögliche gewaltsame Aktionen reagieren werde.