Taiwans Präsident Lai tritt sein Amt an: Erste Botschaft an China
Lai Ching-te, der die Präsidentschaftswahlen im Januar in Taiwan gewonnen hat – einem Land, das sich in einem Souveränitätsstreit mit China befindet –, hat seinen Amtseid abgelegt und seine Arbeit aufgenommen.
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Wie die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA berichtet, überreichte Parlamentspräsident Han Kuo-yu bei der Zeremonie im Präsidentenpalast in Taipeh das Siegel der „Republik China“, von der die Regierung in Taiwan behauptet, sie sei deren Fortführung.
Bei der Zeremonie, an der auch die scheidende Staatschefin Tsai Ing-wen teilnahm, legten der ehemalige Vizepräsident Lai und die mit ihm gewählte Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim ihren Amtseid ab und übernahmen ihre Aufgaben.
In seiner ersten Rede als Präsident versprach Lai, den Status quo auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu wahren, und rief die Pekinger Führung zu einem Dialog auf.
Lai betonte, dass die Wahrung des Status quo in Taiwan „von entscheidender Bedeutung für die Welt“ sei, und sagte: „Wir hoffen, dass China konkrete Schritte unternimmt, wie die Wiederaufnahme bilateraler Kontakte, Tourismus und Studentenaustausch, um sich mit Taiwan zu verständigen und auf ein friedliches Zusammenleben hinzuarbeiten.“
„TAIWAN UND CHINA UNTERSTEHEN EINANDER NICHT“
Lai wies darauf hin, dass die Zukunft der beiden Seiten der Taiwanstraße für die weltweite Entwicklung entscheidend sein werde, und erklärte: „Wir werden die Wächter des Friedens sein, indem wir die taiwanesische Demokratie fortführen.“
Lai betonte, dass die taiwanesische Regierung sich dem Schutz von Souveränität, Demokratie, Freiheit und dem Status quo verpflichtet fühle, und sagte: „Gemäß der Verfassung gehört die Souveränität der Republik China (Taiwan) als Ganzes dem Volk. Die Republik China und die Volksrepublik China unterstehen einander nicht.“
Lai forderte alle politischen Parteien in Taiwan dazu auf, sich gegen eine „Annexion zu wehren“ und die Souveränität zu schützen, und appellierte daran, die Souveränität nicht zugunsten politischer Machtgewinne aufzugeben.
Der neue taiwanesische Staatschef hatte sich bei der Präsidentschaftswahl am 13. Januar als Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) durchgesetzt und wurde zum Präsidenten gewählt.
CHINA SIEHT LAI ALS „UNABHÄNGIGKEITSBEFÜRWORTEND“ UND „SEPARATISTISCH“ AN
Lai wird von China als „unabhängigkeitsbefürwortend“ und „separatistisch“ eingestuft. Chinesische Beamte hatten Lai vor der Wahl mehrfach mit Begriffen wie „unverbesserlich“ und „Unruhestifter“ belegt.
Die Pekinger Führung hatte kurz vor der Wahl gewarnt, dass Lai Taiwan auf einen „gefährlichen Weg“ in Richtung Unabhängigkeit führen werde, und angedeutet, dass bei seiner Wahl das Risiko von Konflikten und Krieg steigen könnte.
Die Reaktion Chinas resultiert aus der Ablehnung der allgemeinen politischen Linie der DPP. Die Partei vertritt eine politische Haltung, die keine Kompromisse bei der Souveränität der Insel zulässt und die Wahrung der faktischen Unabhängigkeit verteidigt.
Die nach dem Übergang zum Mehrparteiensystem in Taiwan gegründete DPP steht der Idee einer „Unabhängigkeit Taiwans“ deutlich näher als dem Anspruch der Kuomintang – der Gründungspartei, die im chinesischen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten kämpfte –, der „legitime Vertreter Chinas“ zu sein.