Taliban blockiert die Vereinten Nationen: Einreiseverbot verhängt
Die afghanische Regierung hat bekannt gegeben, dass dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, Richard Bennett, die Einreise in das Land untersagt wurde.
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Der Sprecher der afghanischen Übergangsregierung, Zabihullah Mudschahid, erklärte gegenüber dem deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle (DW), dass die meisten internationalen Institutionen, allen voran die UN, „voreingenommen“ seien und als „Feinde“ betrachtet würden.
Mudschahid merkte an, dass sie Gespräche mit Vertretern der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), die ein Büro in Kabul unterhält, geführt hätten. Dabei habe man die notwendigen Warnungen ausgesprochen und mitgeteilt, dass man die von der UN veröffentlichten Berichte zu Menschenrechtsfragen ablehne.
Mudschahid erklärte, dass man dem UN-Berichterstatter Bennett kein Vertrauen entgegenbringe und er keine Erlaubnis habe, nach Afghanistan zu reisen. Den Grund hierfür bezeichnete er als „Propaganda gegen Afghanistan“.
'KEINE PERSON, DER WIR VERTRAUEN KÖNNEN'
Mudschahid äußerte sich wie folgt:
„Herr Bennett darf nicht mehr nach Afghanistan einreisen, da er damit beauftragt war, Propaganda gegen Afghanistan zu verbreiten. Er ist keine Person, der wir vertrauen können. Er befindet sich nicht in Afghanistan und hat keine Erlaubnis zur Einreise, da er sich mit Propaganda beschäftigt. Er hat kleine Themen aufgebauscht und anderen Institutionen falsche Informationen gegeben. Deshalb ist er in Afghanistan unerwünscht.“
Mudschahid betonte, dass die betreffenden Institutionen die „positiven Entwicklungen“ in Afghanistan ignorierten und sich stattdessen auf „Themen konzentrierten, die sie als schwach ansehen“, und fügte hinzu: „Sie bemühen sich, Propaganda gegen Afghanistan zu betreiben.“
IM JAHR 2022 ERNANNT
Mudschahid erklärte, dass sie nach ihrer Machtübernahme im August 2021 eine Generalamnestie verkündet hätten und dass Beamte, die gegen diese Amnestie verstoßen hätten und Gegenstand der Berichte seien, bestraft worden seien.
Bennett wurde im April 2022 zum UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan ernannt. Bennett hatte die aktuelle Regierung wiederholt für die Menschenrechtslage in Afghanistan kritisiert.
Die afghanische Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Berichte der internationalen Gemeinschaft, insbesondere zu Menschenrechtsfragen, „im Widerspruch zur Realität in Afghanistan“ stünden.