Trump aktiviert „Kriegsbefugnis“
US-Präsident Donald Trump hat eine Befugnis, die zuvor nur in Kriegszeiten genutzt wurde, reaktiviert, um die Abschiebung von Einwanderern zu beschleunigen, die mit einer venezolanischen Bande in Verbindung stehen.
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Laut einer Erklärung des Weißen Hauses hat US-Präsident Trump auf eine Befugnis zurückgegriffen, die zuvor nur dreimal in Kriegszeiten angewendet wurde.
Das von Trump aktivierte „Alien Enemies Act“ (Gesetz über feindliche Ausländer) aus dem Jahr 1798 verleiht dem Präsidenten außerordentliche Befugnisse, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen und diese abzuschieben.
Trumps Dekret, das auf die venezolanische Bande Tren de Aragua abzielt, definiert die besagte Organisation als „ausländische Terrororganisation“ und sieht die Festnahme sowie die sofortige Abschiebung von Personen vor, die angeblich mit dieser Bande in Verbindung stehen.
In der amerikanischen Öffentlichkeit äußern einige Juristen jedoch Bedenken, dass die Anwendung dieses Gesetzes zur Abschiebung illegaler Einwanderer außerhalb von Kriegszeiten zu rechtlichen Problemen führen könnte.