Trump bei Schlussanhörung im Immobilienbetrugsprozess in New York vor Gericht
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist heute erneut vor Gericht erschienen, um an den Schlussplädoyers des in New York laufenden Prozesses teilzunehmen, in dem ihm vorgeworfen wird, „über Jahre hinweg zahlreiche Personen und Institutionen im Immobiliensektor betrogen zu haben“.
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Vor dem Betreten des Gerichtssaals, in den er in Begleitung seiner Anwälte kam, gab Trump eine kurze Erklärung gegenüber den Medien ab und bezeichnete den Prozess erneut als „Hexenjagd“.
DER BEGRIFF 'HEXENJAGD'
Trump bezeichnete die von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingereichte Klage als „Wahlbeeinflussung auf höchster Ebene“ und als „Skandal“. Er äußerte: „Dieser Prozess ist eine verfassungswidrige Hexenjagd.“
Trump erklärte, er wolle bei der heutigen Anhörung, in der die Schlussplädoyers stattfinden, selbst das Wort ergreifen. „Der Richter erlaubt mir derzeit nicht zu sprechen, weil ich Dinge ansprechen werde, die er nicht hören möchte“, sagte er.
Donald Trump hatte bereits zuvor den Wunsch geäußert, bei der Abschlusssitzung des seit dem 2. Oktober 2023 laufenden Verfahrens zu sprechen. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt, da er die vom Richter Arthur F. Engoron gestellte Bedingung, „nur über den Fall zu sprechen, ohne politische Inhalte oder persönliche Angriffe“, nicht akzeptieren wollte.
DER BETRUGSPROZESS
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump, seinen drei Kindern und seinem Unternehmen vor, ihr Vermögen um 3,6 Milliarden Dollar zu hoch angesetzt zu haben. Sie fordert den Richter auf, Trump und seinen Kindern die Gründung weiterer Unternehmen in New York zu untersagen, ihnen den Erwerb von Gewerbeimmobilien für die Dauer von 5 Jahren zu verbieten und eine Geldstrafe in Höhe von 370 Millionen Dollar zu verhängen.
In dem Prozess, der aufgrund der Anschuldigung eröffnet wurde, er habe „über Jahre hinweg zahlreiche Personen und Institutionen im Immobiliensektor betrogen“, hatte Richter Arthur Engoron entschieden, dass die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten und sein Unternehmen „Trump Organization“ verhandelt werden sollen. Demnach sollen sie durch überhöhte Bewertung ihrer Vermögenswerte und Übertreibung ihres Nettovermögens in Verträgen und Finanzierungsunterlagen Banken, Versicherer und Geschäftspartner betrogen haben.
In seinem 35-seitigen Urteil stellte Engoron fest, dass Trump, sein Unternehmen und dessen Führungskräfte durch ständige Lügen über ihre jährliche finanzielle Situation günstige Kreditkonditionen und niedrigere Versicherungsprämien erlangt hätten.