Türkiyes Beteiligung am SAFE-Fonds sorgt in Griechenland für Besorgnis
Die Möglichkeit, dass die Türkei in den neuen Verteidigungsfonds der Europäischen Union, SAFE, aufgenommen wird, hat in Griechenland große Unruhe ausgelöst. Während Athen versucht, eine Integration der Türkei in das europäische Verteidigungssystem zu verhindern, sind der Regierung aufgrund der Angst vor einer Isolation innerhalb der EU die Hände gebunden.
12punto
Der neue 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsfonds der Europäischen Union, SAFE, sorgt aufgrund der Aussicht auf eine Beteiligung der Türkei in Griechenland für Besorgnis. Diese massive Investition in die türkische Verteidigungsindustrie wird von Griechenland aufmerksam verfolgt.
Der in Brüssel genehmigte SAFE-Fonds zielt darauf ab, die Verteidigungskapazitäten Europas zu stärken, und wurde mit der Zustimmung von 26 der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet.
Ungarn enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.
Da der Fonds auch Länder im Beitrittsprozess umfasst, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei von diesen Mitteln profitieren könnte.
Griechenland plant nun rechtliche und politische Schritte, um eine Teilnahme der Türkei an diesem Fonds zu verhindern. Artikel 16 des SAFE-Abkommens, der die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten vorschreibt, lässt Athen jedoch nur begrenzten Spielraum. Griechenland erwägt, diesen Artikel unter Berufung auf die Türkei als Sicherheitsbedrohung geltend zu machen.
Die griechische Presse interpretierte den Wunsch von Premierminister Kyriakos Mitsotakis nach direkten Gesprächen mit Präsident Erdoğan als Versuch, die Frage des Festlandsockels der griechischen Inseln auf bilateraler Ebene zu lösen. Mitsotakis priorisiert Themen wie die Festlegung der maritimen Zuständigkeitsbereiche mit der Türkei und die Unterzeichnung des UN-Seerechtsübereinkommens. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Türkei einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen wird.
Griechische Medien deuteten an, dass Athen den Prozess zumindest verlangsamen könnte, selbst wenn es die Nutzung des SAFE-Fonds durch die Türkei nicht vollständig verhindern kann. Dies könnte das Risiko einer Isolation Griechenlands innerhalb der EU erhöhen. Das SAFE-Abkommen wurde trotz der Enthaltung Ungarns unterzeichnet, da die EU der Bedrohung durch Russland auf dem Kontinent zunehmend Priorität einräumt.
Die griechische Presse kritisiert die Haltung von Mitsotakis in dieser Angelegenheit. Während die Zeitung Dimokritia behauptet, Mitsotakis überlasse die griechische Souveränität den Türken, bezeichnete die Website ProtoThema die Unterstützung der Regierung für eine türkische Beteiligung an der europäischen Verteidigung als diplomatische Niederlage. Das Handeln von Mitsotakis stößt weiterhin auf Kritik in der griechischen Bevölkerung.