UN-Generalversammlung verabschiedet Resolution zu Israel

Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen sowie die bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat eine Resolution verabschiedet, in der die Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bekräftigt und Israel aufgefordert wird, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Der von Palästina eingebrachte Entwurf wurde in der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung mit 159 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen.

In der Resolution wurde betont, dass die UN-Generalversammlung ihre volle Unterstützung für alle Operationen der UNRWA zugunsten palästinensischer Flüchtlinge bekräftigt, insbesondere in ihren Einsatzgebieten in Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten.

In der Resolution, in der das am 28. Oktober vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz verurteilt wird, wurde die israelische Regierung aufgefordert, „im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu handeln, die Privilegien und Immunitäten der UNRWA zu respektieren und die notwendigen Verantwortlichkeiten zu übernehmen, um eine vollständige, schnelle, sichere und ungehinderte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu gewährleisten“.

Während in der Resolution die Notwendigkeit der Fortsetzung der UNRWA-Aktivitäten und die Bedeutung der ungehinderten Aufrechterhaltung der Dienstleistungen des Hilfswerks erneut hervorgehoben wurden, wurde auf die unverzichtbare Rolle der UNRWA bei der Verbesserung der Lage der 6 Millionen bei der Agentur registrierten palästinensischen Flüchtlinge und bei der Gewährleistung der Stabilität in der Region in einer Zeit zunehmender Konflikte und Instabilität im Nahen Osten hingewiesen.

In der Resolution, in der unterstrichen wurde, dass die UNRWA das Rückgrat aller humanitären Hilfsoperationen im Gazastreifen bildet, wurde erklärt, dass keine andere Organisation die Kapazitäten und Aufgaben der UNRWA ersetzen könne.

In der Resolution wurden die Verletzung der Immunität von UN-Einrichtungen, die Verstöße, die zu einer Unterbrechung der UNRWA-Operationen führen, sowie der mangelnde Schutz von UN-Personal, -Einrichtungen und -Vermögenswerten verurteilt.

In der Resolution, in der alle Parteien dazu aufgerufen wurden, im Einklang mit den von der UN-Generalversammlung verabschiedeten einschlägigen Beschlüssen in voller Übereinstimmung zu handeln, damit die UNRWA ihr Mandat erfüllen kann, wurde von Israel gefordert, keine Hindernisse oder Beschränkungen für die ungehinderte Fortsetzung der Operationen des Hilfswerks im Gazastreifen und im Westjordanland, insbesondere in Ostjerusalem, zu errichten.

In der Resolution wurden jegliche Versuche, die Aufgaben oder Operationen der UNRWA zu unterbrechen, scharf verurteilt und davor gewarnt, dass eine Einstellung der Arbeit des Hilfswerks schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge haben und die Region negativ beeinflussen könnte.

In der Resolution, in der betont wurde, dass eine Entschädigung für die Verluste und Schäden, die die UNRWA in den besetzten palästinensischen Gebieten erlitten hat, gemäß dem Völkerrecht erforderlich sei, wurde der Generalsekretär aufgefordert, diesbezüglich die notwendigen Bewertungen vorzunehmen.

In der Resolution wurden die Bemühungen der Geber und Gastländer angesichts der beispiellosen Finanzkrise des Hilfswerks gewürdigt und zu einer dringenden Lösung zur Überwindung der finanziellen und operativen Krisen der Agentur aufgerufen.

In der Resolution, in der die Mitgliedstaaten und Organisationen dazu aufgerufen wurden, freiwillige Beiträge zur UNRWA zu leisten, Finanzierungsvereinbarungen zu unterstützen und ihre Beiträge zu erhöhen, wurde folgende Formulierung verwendet: „Wir weisen auf die Bedeutung der Unterstützung hin, die die UNRWA den palästinensischen Flüchtlingen seit 75 Jahren leistet, sowie auf ihre Beiträge zur regionalen Stabilität, und betonen, dass die Rolle des Hilfswerks in diesem Prozess nicht ersetzt werden kann. Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit aller Staaten und UN-Organe erforderlich, damit die UNRWA ihre Aufgaben in allen Tätigkeitsbereichen effektiv erfüllen kann.“