Ungarn stimmt über Schwedens NATO-Beitritt ab: Gesprächsanfrage von US-Senatoren abgelehnt
Das ungarische Parlament wird am Montag, den 26. Februar, über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen. Nachdem die Türkei den Beitritt Schwedens akzeptiert hat, war Ungarn das letzte Land, das die Mitgliedschaft noch nicht ratifiziert hatte.
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12PUNTO AUSLANDSREDAKTION
In der Parlamentssitzung am Montag wird Ungarn über den NATO-Beitrittsantrag Schwedens abstimmen. Vor der Abstimmung bleibt die Entscheidung Ungarns weiterhin ungewiss.
Die Forderung, den NATO-Beitritt Schwedens in der Sitzung zur Abstimmung zu bringen, kam von Mate Kocsis, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden Partei Bund Junger Demokraten (Fidesz). Kocsis hatte in einer Erklärung auf seinem Facebook-Account zum Ausdruck gebracht, dass seine Partei einer Zustimmung zum Beitritt Schwedens positiv gegenüberstehe.
GESPRÄCHSANFRAGE VON US-SENATOREN ABGELEHNT
Unterdessen wurde laut einem Bericht der Budapest Times die Gesprächsanfrage einer Gruppe von US-Senatoren, die vor der Abstimmung nach Budapest gereist waren und sich mit Regierungsvertretern treffen wollten, abgelehnt. Die demokratische Senatorin aus New Hampshire und Ko-Vorsitzende der NATO-Beobachtergruppe des Senats, Jeanne Shaheen, äußerte am Sonntag ihre Enttäuschung über diesen Umstand. Die Senatorin erinnerte daran, dass Ungarn das letzte Land sei, das den Beitritt Schwedens noch nicht ratifiziert habe, und fügte hinzu, dass sie dem Kongress einen Vorschlag unterbreiten würden, um Ungarn zur Ratifizierung des schwedischen Beitritts zu bewegen. Shaheen machte in ihrer Erklärung keine näheren Angaben dazu, welche Art von Vorschlag sie zur Ermutigung Ungarns einbringen werde.