Ungarns Ministerpräsident Orban warnt EU vor Ukraine-Kurs

Ungarn widersetzt sich weiterhin einem EU-Beitritt der Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte in einer Stellungnahme, dass sein Land auch vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres, der morgen und am Freitag in der belgischen Hauptstadt Brüssel stattfindet, an seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine festhalten werde.

"DIE EU STEHT KURZ DAVOR, EINEN SCHRECKLICHEN FEHLER ZU BEGEHEN"

Orban betonte, dass das Ziel der Ukraine statt einer Vollmitgliedschaft in der EU eine strategische Partnerschaft sein sollte. Er erklärte, dass das Thema eines Beitritts der Ukraine von der Tagesordnung des EU-Gipfels in dieser Woche gestrichen werden müsse, da Ungarn der Aufnahme von Verhandlungen nicht zustimmen werde.

Orban sagte: „Die EU steht kurz davor, einen schrecklichen Fehler zu begehen. Selbst wenn alle 26 anderen Mitgliedstaaten einen solchen Fehler begehen wollen, müssen wir diesen Fehler verhindern.“

Orban, der vorschlägt, der Ukraine eine „strategische Partnerschaft“ anzubieten, äußerte: „Wenn wir die Ukraine unterstützen wollen, dann lassen Sie uns ein geostrategisches Signal senden. Aber das kann keine Mitgliedschaft sein.“

Bezüglich der Möglichkeit eines Austritts Ungarns aus der EU sagte Orban, er strebe keinen Austritt an; er ziehe es stattdessen vor, „in Brüssel Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass ganz Europa so wird wie Ungarn“.