Untersuchung gegen Staatsanwalt in Trump-Verfahren in den USA
In den USA wird gegen den ehemaligen Sonderermittler Jack Smith wegen des Vorwurfs illegaler politischer Aktivitäten im Rahmen seiner Ermittlungen gegen Donald Trump untersucht.
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Das Office of Special Counsel, eine unabhängige Bundesbehörde der USA, hat die gegen Jack Smith eingeleitete Untersuchung bestätigt. Smith war im November 2022 vom damaligen Justizminister Merrick Garland ernannt worden, um die Ermittlungen gegen Trump zu leiten.
Smith wird vorgeworfen, gegen den Hatch Act, ein Bundesgesetz, verstoßen zu haben. Dieses Gesetz untersagt es Beamten, sich an bestimmten politischen Aktivitäten zu beteiligen. Smith hatte vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 zwei Bundesklagen gegen Trump eingereicht, die jedoch nach Trumps Wiederwahl zurückgezogen wurden.
Während die Republikanische Partei behauptet, Smith habe Trump aus politischen Gründen ins Visier genommen, argumentieren die Demokraten, dass Smith von der Trump-Regierung aus politischen Motiven untersucht werde.