US-Finanzministerium gibt Erklärung zur Beendigung der Syrien-Sanktionen ab

Das US-Finanzministerium hat eine Erklärung zu dem von Präsident Donald Trump heute unterzeichneten Dekret abgegeben, das die Sanktionen gegen Syrien beendet.

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass das heutige Dekret frühere Entscheidungen aufhebt, die umfassende Sanktionen gegen Syrien verhängt hatten, während gleichzeitig die Befugnisse zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Personen und Institutionen, die mit Baschar al-Assad und seinen Unterstützern in Verbindung stehen, ausgeweitet wurden.

In der Erklärung wurde mitgeteilt, dass neue Sanktionen gegen das Assad-Regime und andere destabilisierende Akteure in Kraft gesetzt wurden.

Es wurde festgehalten, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) 518 Personen und Institutionen von der Sanktionsliste gestrichen hat. Mit diesem Schritt solle die Aufhebung der finanziellen Beschränkungen für Akteure erreicht werden, die für die Entwicklung Syriens, die Aktivitäten der neuen Regierung und den Wiederaufbau der sozialen Struktur des Landes als kritisch angesehen werden.

In der Erklärung wurde jedoch auch mitgeteilt, dass 139 Personen und Institutionen, die mit dem Assad-Regime in Verbindung stehen oder im Rahmen der Terrorismusbekämpfung und der Sanktionen gegen den Iran ein Risiko darstellen, in neue Sanktionslisten aufgenommen wurden.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte dazu: „Im Einklang mit dem Versprechen von Präsident Trump bieten die heute unternommenen Schritte Syrien die Möglichkeit, sich wieder in den globalen Handel zu integrieren und das internationale Vertrauen wiederaufzubauen. Während wir die Fortschritte vor Ort weiterhin beobachten, konzentrieren wir uns darauf, Versuche von Assads Anhängern, Terroristen und anderen illegalen Akteuren zu verhindern, Syrien und die Region zu destabilisieren.“