US-Heimatschutzminister für schuldig befunden
Zum zweiten Mal in der Geschichte der USA wurde ein Kabinettsmitglied vom Repräsentantenhaus des Amtes enthoben. Dem Minister, dem vorgeworfen wird, die Grenzsicherheit nicht gewährleisten zu können, droht bei einer Bestätigung durch den Senat die Amtsenthebung.
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Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas mit 214 zu 213 Stimmen des Amtes enthoben. Die Republikaner hatten die Amtsenthebung des Ministers mit der Begründung beantragt, er habe die Grenzsicherheit nicht gewährleistet. Damit die Entscheidung zur Amtsenthebung in Kraft tritt, muss sie auch vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten die Mehrheit halten.
Den Vorwürfen der Republikaner zufolge ist Mayorkas einer der Hauptverantwortlichen für das zunehmende Migrationsproblem an der Grenze zwischen den USA und Mexiko; sie werfen ihm vor, die Einwanderungsgesetze nicht umzusetzen. Nachdem bereits letzte Woche über seine Amtsenthebung abgestimmt wurde, wurde Mayorkas bei der zweiten Abstimmung nun des Amtes enthoben.
Es ist das zweite Mal in der Geschichte der USA und das erste Mal in den letzten 150 Jahren, dass das Repräsentantenhaus ein Kabinettsmitglied des Amtes enthebt.
US-Präsident Joe Biden erklärte zu der Entscheidung: „Die Geschichte wird nicht wohlwollend auf die republikanischen Abgeordneten blicken, die einen ehrenhaften Staatsdiener für politische Spielchen ins Visier genommen haben“.
Andererseits wird nicht erwartet, dass der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, die Entscheidung bestätigen wird.
Die Republikaner stellen die Grenzsicherheit in den Vordergrund des Wahlprozesses und behaupten, dass die Regierung Biden beim Kampf gegen die unkontrollierte Migration versagt habe.
Bereits im vergangenen Januar hatte die Bundesregierung einen Konflikt mit dem Bundesstaat Texas bezüglich der Grenzsicherheit. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte behauptet, die Regierung treffe keine ausreichenden Maßnahmen, und daraufhin die ihm unterstellte Nationalgarde von Texas in der Grenzregion stationiert.