US-Regierung entgeht in letzter Minute dem „Shutdown“: Übergangshaushalt im Kongress verabschiedet
Die Mitglieder des US-Kongresses hatten sich zuvor nicht auf einen neuen Regierungshaushalt einigen können. Hätte der Kongress den Haushalt nicht gebilligt, wäre ein Großteil der föderalen Regierungsbehörden gezwungen gewesen, die Arbeit einzustellen. Um einen Shutdown zu verhindern, hat der US-Kongress nun einen „Übergangshaushalt“ verabschiedet.
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Der „Übergangshaushalt“, der die Finanzierung der Bundesregierung sicherstellen soll, hat die Zustimmung des US-Kongresses erhalten. Die Kongressabgeordneten verabschiedeten den Entwurf für den Übergangshaushalt, um eine Stilllegung der Bundesregierung zu verhindern.
Nachdem das Repräsentantenhaus den Haushaltsentwurf, der die Finanzierung einiger Regierungsbehörden bis zum 20. Dezember sicherstellt, gebilligt hatte, wurde der Entwurf dem Senat zur Abstimmung vorgelegt.
Der vom Senat ebenfalls verabschiedete Haushaltsentwurf sieht eine vorübergehende Finanzierung der staatlichen Stellen vor, um eine Stilllegung der Bundesregierung abzuwenden.
Der vom US-Kongress gebilligte Haushaltsentwurf wartet nun auf die Unterschrift von Präsident Joe Biden.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte in einer Stellungnahme, dieser Schritt sei lediglich das „Notwendige“.
Johnson sagte: „Die Regierung stillzulegen, wäre eine falsche politische Praxis. Ich denke, das versteht jeder.“
Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson
WAS BEDEUTET EIN GOVERNMENT SHUTDOWN IN DEN USA?
Nach US-Recht muss der Kongress den Haushalt für das gesamte Geschäftsjahr, das jedes Jahr am 1. Oktober beginnt und am 30. September endet, rechtzeitig verabschieden. Sollte dies nicht gelingen, muss die Zeit bis zur Verabschiedung durch Übergangshaushalte überbrückt werden.
In Zeiten, in denen kein Haushalt verabschiedet werden kann, verliert die Bundesregierung ihre Ausgabenbefugnis und ist gezwungen, alle Aktivitäten mit Ausnahme lebenswichtiger Dienste einzustellen.
Während dieser Zeit werden öffentliche Bedienstete, die nicht in lebenswichtigen Bereichen tätig sind, in den Zwangsurlaub geschickt. Mitarbeiter in essenziellen Bereichen wie das US-Militär, Geheimdienste, Ärzte und Pflegekräfte in öffentlichen Krankenhäusern sowie Sicherheitspersonal an Flughäfen und in Gefängnissen setzen ihre Arbeit hingegen fort.
Diese Mitarbeiter, die in die Kategorie „lebenswichtiges Personal“ fallen, erhalten ihre Gehälter während der Shutdown-Phasen in der Regel erst dann, wenn der Kongress einen neuen Haushalt verabschiedet hat.