US-Senat billigt 70-Milliarden-Dollar-Budget

Gute Nachrichten für Präsident Donald Trump aus dem US-Senat: Mit 52 zu 47 Stimmen hat der Senat einen Haushaltsentwurf über zusätzliche 70 Milliarden Dollar gebilligt, der die Politik der Trump-Regierung zur Abschiebung von Migranten finanzieren soll. Mit der Zustimmung des Senats wurde der Entwurf zur endgültigen Prüfung an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Die im Rahmen des Entwurfs bereitgestellten Mittel sollen dazu beitragen, Trumps umstrittene Abschiebepraxis für die nächsten drei Jahre zu finanzieren.

Der Entwurf enthielt zudem keine Bestimmung, die einen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds blockiert hätte, dessen Abschaffung von den Demokraten gefordert wurde und der dazu verwendet werden könnte, Verbündeten Trumps Entschädigungen für vermeintliches staatliches Unrecht zu zahlen.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski erklärte nach der Abstimmung, sie habe gegen den Entwurf gestimmt, da dieser den regulären Haushaltsprozess, der die Unterstützung beider Parteien erfordere, umgehe und den besagten Fonds nicht beseitige.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, nahm Bezug auf die Aussage des amtierenden Justizministers Todd Blanche vor dem Kongress in dieser Woche, wonach das Justizministerium den Fonds nicht umsetzen werde, und erklärte: „Es fällt mir schwer zu glauben, dass eine Person, die vor einem Ausschuss sitzt und sich zu diesem Thema so eindeutig äußert, später plötzlich einen Rückzieher macht.“

Der Fonds ist derzeit vom Weißen Haus und dem Justizministerium ausgesetzt, da er innerhalb der Republikaner für ernsthafte Kontroversen sorgt und auf heftigen Widerstand der Demokraten stößt. Auf die Frage am Mittwoch, ob der Fonds tatsächlich beendet sei, antwortete US-Präsident Donald Trump: „Ich mag ihn. Ich halte ihn für sehr wichtig.“