US-Supreme Court lehnt Verschiebung von Trumps „Schweigegeld“-Anhörung ab

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag von Donald Trump auf Verschiebung der Strafmaßverkündung im „Schweigegeld“-Prozess mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt und damit den Weg für die Anhörung endgültig frei gemacht. Diese Entscheidung bedeutet, dass Trump am 10. Januar 2025 vor dem Gericht in New York verurteilt wird. Richter Juan Merchan wird heute das Strafmaß gegen Trump verkünden.

Trump wird beschuldigt, während der Präsidentschaftswahlen 2016 rechtswidrig Schweigegeld an Stormy Daniels gezahlt zu haben. Infolge der von der Staatsanwaltschaft Manhattan eingeleiteten Ermittlungen wurde Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der am 15. April 2024 in New York begonnene Prozess dauerte 6 Wochen und endete mit einem Schuldspruch durch die Geschworenen.

Der Supreme Court, der den Antrag auf Verschiebung der Strafmaßverkündung ablehnte, hatte zuvor bereits entschieden, dass Trump für „bestimmte Handlungen“ im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und den Vorwürfen der Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 Immunität genießt. Das Gericht stellte jedoch klar, dass Trump für private Handlungen keine Immunität gewährt wird.

UMWANDLUNG IN GELDSTRAFE MÖGLICH

Das Strafmaß im „Schweigegeld“-Prozess gegen Trump könnte bis zu 4 Jahre Haft sowie Geldstrafen umfassen. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, dass die Zahlung rechtmäßig gewesen sei.

Nachdem sein Antrag vor dem Berufungsgericht in New York vorgestern abgelehnt worden war, hatte Trump sich gestern an den Supreme Court als letzte Instanz gewandt. Der Oberste Gerichtshof wies den Berufungsantrag jedoch zurück und bestätigte damit die Durchführung der Strafmaßverkündung.