USA erheben Vorwurf: 'Russland versucht, sich in die Wahlen einzumischen'

Das US-Justizministerium hat einige mit Russland verbundene Medienorganisationen und Social-Media-Plattformen beschuldigt, zu versuchen, die Präsidentschaftswahlen am 5. November zu beeinflussen.

US-Justizminister Merrick Garland äußerte sich auf einer Pressekonferenz im Ministerium kritisch gegenüber der Moskauer Regierung und kündigte neue Sanktionen an.

Garland argumentierte, dass der russische Staatssender RT von der Moskauer Regierung verdeckt genutzt werde, um „die öffentliche Meinung vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu lenken“ und somit die Wahlen zu beeinflussen.

Minister Garland erklärte, dass nicht nur RT, sondern auch viele von Moskau gesteuerte Social-Media-Plattformen und Nutzer versuchen würden, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen und in die Wahlen einzugreifen, und kündigte Sanktionen gegen diese Personen und Institutionen an.

10 MILLIONEN DOLLAR FÜR POLITISCHE EINFLUSSNAHME

Garland gab bekannt, dass man festgestellt habe, dass zwei RT-Mitarbeiter namens Kostiantyn Kalashnikov und Elena Afanasyeva 10 Millionen Dollar ausgegeben hätten, um über Social-Media-Plattformen politischen Einfluss in den USA zu nehmen, und dass diese beiden Personen nun mit Sanktionen belegt würden.

Der US-Minister betonte, dass neben Russland auch Akteure wie der Iran und China versuchen würden, direkt oder indirekt Einfluss auf das politische System der USA und den Präsidentschaftswahlkampf zu nehmen, und dass man diese Schritte genau verfolge und die notwendigen Maßnahmen ergreife.

Das US-Justizministerium teilte zudem mit, dass die beiden mit Russland verbundenen Medien- und Kommunikationsfirmen Social Design Agency (SDA) und Structura National Technology (Structura) ebenfalls versucht hätten, in die US-Präsidentschaftswahlen einzugreifen, und daher mit Sanktionen belegt würden.

Der US-Geheimdienst war zu dem Schluss gekommen, dass Russland versucht habe, die Präsidentschaftswahlen 2016 über RT und andere Medienorganisationen zu beeinflussen; Moskau hatte die Vorwürfe einer Einmischung in die Wahlen stets zurückgewiesen.