USA fordern Israel auf, Gesetz zur Einschränkung der UNRWA-Aktivitäten nicht umzusetzen
Das US-Außenministerium hat Israel dazu aufgerufen, das Gesetz zur Einschränkung der Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) nicht umzusetzen.
İHA
Der Aufruf des US-Außenministeriums erfolgte im Zusammenhang mit der Entscheidung des israelischen Parlaments, dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) den Betrieb auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte in einer Pressekonferenz kurz vor der Entscheidung des israelischen Parlaments, dass das UNRWA im Gazastreifen eine unersetzliche Rolle spiele und bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Bedürftige an vorderster Front stehe. Miller sagte: „Derzeit gibt es inmitten der Krise keine andere Organisation, die sie ersetzen könnte.“
Miller betonte: „Wenn das UNRWA ausfällt, werden Sie sehen, dass Zivilisten, einschließlich Kinder und Säuglinge, keinen Zugang mehr zu Nahrung, Wasser und Medikamenten haben, die sie zum Überleben benötigen. Wir halten diese Situation für inakzeptabel.“
Der Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu: „Wir fordern die israelische Regierung weiterhin dazu auf, die Umsetzung dieses Gesetzes zu stoppen. Wir möchten, dass sie das Gesetz keinesfalls verabschieden, und wir werden die nächsten Schritte auf der Grundlage dessen bewerten, was in den kommenden Tagen geschieht.“
Miller verwies zudem auf einen Brief, den die Regierung von US-Präsident Joe Biden Anfang dieses Monats an die israelische Führung gesandt hatte, und erklärte, dass die Verabschiedung des besagten Gesetzes „Konsequenzen im Rahmen der amerikanischen Gesetze“ haben könnte und die US-Sicherheitsunterstützung für Israel beeinträchtigen könnte.
Der Sprecher warnte, dass dies zu Einschränkungen der US-Hilfen für Israel führen könnte, da die US-Gesetze den Transfer von Offensivwaffen an Länder untersagen, die die Übermittlung humanitärer Hilfe behindern.
Auf die Erinnerung eines Reporters, dass die Biden-Regierung die US-Finanzierung für das UNRWA ausgesetzt habe, entgegnete Miller, dass die UN-Organisation wichtige Reformen durchgeführt habe und sich die Haltung der Biden-Regierung gegenüber dem UNRWA geändert habe.
Das UNRWA bietet mit seinen Tausenden Mitarbeitern Millionen von Palästinensern im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien Bildungs-, Gesundheits- und Hilfsdienste an. Der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hatte zuvor erklärt, dass Israel darauf abziele, das UN-Hilfswerk als Terrororganisation einzustufen, mit dem Ziel, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser aufzuheben.