USA frieren sämtliche internationale Hilfe ein: 'Das wird Menschenleben kosten'

US-Außenminister Marco Rubio hat auf Anweisung von Präsident Donald Trump, der eine Überprüfung 'jeglicher Art von Hilfe außerhalb der USA' gefordert hatte, alle Hilfszahlungen vorübergehend eingefroren. Laut einer internen Mitteilung des Ministeriums, die der ausländischen Presse nach eigenen Angaben vorliegt, wurden sämtliche Hilfen für die Ukraine gestoppt. Hilfen für Israel und Ägypten sind hingegen von der Entscheidung ausgenommen.

Nachdem Trump den Befehl zum Einfrieren erteilt hatte, um zu prüfen, ob die Hilfen mit seiner Außenpolitik im Einklang stehen, soll Rubio einen 'Stopp-Befehl' für alle bestehenden Auslandshilfen erlassen und neue Hilfspakete blockiert haben.

Laut der Mitteilung, die Reuters nach eigenen Angaben vorliegt, wurden für Israel und Ägypten Ausnahmeregelungen für militärische Finanzierungen gewährt. In dem Schreiben wird kein anderes Land erwähnt. Dies bedeutet, dass auch die Hilfen für die Ukraine gestoppt wurden.

Auch die in den USA ansässige Financial Times berichtete über das Thema und behauptete ebenfalls, Einsicht in das Schreiben gehabt zu haben.

Sollten die Berichte zutreffen, droht der Wegfall von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe. Die USA sind derzeit der weltweit größte Geber. Im Jahr 2023 hatten die USA Hilfen in Höhe von 72 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Montag hatte Trump angeordnet, Auslandshilfen für 90 Tage auszusetzen, um eine Überprüfung der 'außenpolitischen Effizienz und Kohärenz' durchzuführen. Informationen zum genauen Umfang der Anordnung wurden nicht bekannt gegeben.

In dem an das Außenministerium gerichteten Schreiben wurden hochrangige Beamte angewiesen, 'bis zu einer Entscheidung von Rubio nach Abschluss der Überprüfung im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verhindern, dass neue Verpflichtungen im Zusammenhang mit Auslandshilfen entstehen'.

US-Außenminister Marco Rubio

WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE ENTSCHEIDUNG AUF DIE WELT?

Die USA waren über viele Jahre hinweg das Land mit den weltweit höchsten internationalen Hilfsleistungen. Über den National Endowment for Democracy (NED) wurden in verschiedenen Regionen der Welt Hilfen in Bereichen wie Ernährung, sauberes Wasser, Beschäftigung und Bildung geleistet. Zudem unterstützten die USA ihre Verbündeten in verschiedenen Teilen der Welt mit Finanzmitteln und Ausrüstung in ihren militärischen Auseinandersetzungen.

Jeremy Konyndyk, ehemaliger Beamter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und derzeitiger Präsident von Refugees International, kommentierte die Nachricht gegenüber Reuters wie folgt:

'Das ist Wahnsinn. Das wird Menschen töten. Wenn das, was in diesem Schreiben steht, so umgesetzt wird... werden viele Menschen sterben.

Es gibt keine Möglichkeit, dies als einen gut gemeinten Versuch zu werten, die Wirksamkeit von Auslandshilfeprogrammen aufrichtig zu überprüfen. Das ist eine reine Abrissbirne, die eingesetzt wurde, um so viel wie möglich zu zerstören.'

Darüber hinaus merkte eine weitere, nicht namentlich genannte Quelle an, dass 'Trumps Anordnung rechtswidrig' sei.

Eine 'dem Kongress nahestehende Quelle', deren Ansichten Reuters wiedergab, äußerte sich wie folgt:

'Dieses Einfrieren internationaler Investitionen wird unsere Partner dazu veranlassen, nach anderen Finanzierungspartnern zu suchen – möglicherweise Konkurrenten und Feinde der USA, um diese Lücke zu füllen.'

Die USA haben die Ukraine bisher durch die Lieferung fortschrittlicher Patriot-Flugabwehrsysteme und M1 Abrams-Panzer im Krieg gegen Russland unterstützt. Es ist bekannt, dass die ukrainische Armee den Krieg dank der militärischen und finanziellen Hilfe ihrer Verbündeten, allen voran der USA, fortsetzen kann.