USA: Gesetzesentwurf für Universitäten im Fokus der Palästina-Proteste
Der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Antisemitismus ermöglicht es, Palästina-Demonstrationen auf dem Campus mit der Begründung zu unterdrücken, sie seien „antisemitisch“. Kritiker des Entwurfs argumentieren hingegen, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde.
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Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Sensibilisierung für Antisemitismus“ wurde in der Vollversammlung des US-Repräsentantenhauses mit 320 Ja-Stimmen gegen 91 Nein-Stimmen angenommen und betont Punkte, die landesweit als Antisemitismus eingestuft werden.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, der maßgeblich an der Verabschiedung des Entwurfs beteiligt war, argumentierte in einer Erklärung, dass die anhaltenden Pro-Palästina-Demonstrationen auf dem Campus einer Welle des „Antisemitismus“ Vorschub leisteten und die Judenfeindlichkeit verstärkten.
Der besagte Entwurf sieht vor, dass das Bildungsministerium die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkannte Definition von Antisemitismus als Grundlage heranzieht und Vorfälle an Universitäten entsprechend einstuft.
„KÖNNTE DEN RAUM FÜR MEINUNGSFREIHEIT EINENGEN“
Kritiker des Entwurfs, darunter Matt Gaetz und einige andere Abgeordnete, argumentieren, dass die Definition von Antisemitismus zu weit gefasst sei und leicht den Raum für die Meinungsfreiheit einengen könne.
Es wird erwartet, dass der Entwurf, der nun an den Senat weitergeleitet wurde und bei einer dortigen Verabschiedung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen würde, die Debatten über die Freiheit der Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht im Land weiter verschärfen wird.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Johnson, hatte letzte Woche die Columbia University besucht und behauptet, die Vorfälle auf dem Campus seien „antisemitisch“ und die Universitätsleitungen müssten „das Notwendige tun, um die Zeltlager zu räumen“.