USA halten Gericht für Netanyahu für 'nicht zuständig'

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bewertete während der täglichen Pressekonferenz die aktuelle Lage bezüglich eines möglichen Haftbefehls des IStGH gegen Netanjahu.

Jean-Pierre erklärte, dass sich die Position der USA hinsichtlich der Befugnisse des IStGH nicht geändert habe und man nicht der Ansicht sei, dass das Gericht die Befugnis habe, über israelische Beamte zu urteilen.

Die US-Sprecherin argumentierte, dass der IStGH weder für die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober noch für die Angriffe der israelischen Regierung im Gazastreifen zuständig sei, und betonte: "Unsere Ansicht zu den Ermittlungen des IStGH ist klar und deutlich. Wir unterstützen dies nicht und glauben nicht, dass sie in diesem Bereich eine Gerichtsbarkeit haben."

WAS WAR GESCHEHEN?

Es wurde behauptet, dass bei einem gestrigen Telefonat zwischen dem israelischen Premierminister Netanjahu und US-Präsident Joe Biden ein möglicher Haftbefehl des IStGH gegen israelische Beamte aufgrund der Angriffe auf den Gazastreifen zur Sprache gekommen sei.

In einem Bericht der israelischen Website "Walla" wurde darauf hingewiesen, dass israelische Beamte in den letzten zwei Wochen zunehmend besorgt darüber seien, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und den israelischen Generalstabschef Herzi Halevi vorbereite.

Unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte israelische Beamte wurde in dem Bericht festgehalten, dass Netanjahu seine Besorgnis über einen möglichen Haftbefehl des IStGH gegenüber Biden geäußert habe.

Es wurde berichtet, dass Netanjahu Biden während des Gesprächs um Hilfe gebeten habe, um einen möglichen Haftbefehl des IStGH zu verhindern.