USA lehnen Antrag des IStGH-Chefanklägers ab

US-Präsident Joe Biden äußerte sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, und betonte, dass sie diese Entscheidung nicht akzeptieren.

Biden erklärte in seiner Stellungnahme: „Der Antrag des IStGH-Chefanklägers auf Haftbefehle gegen israelische Führungskräfte ist beschämend. Unabhängig davon, was dieser Chefankläger entscheidet, ist es unmöglich, Israel mit der Hamas gleichzusetzen. Wir werden Israel bei Bedrohungen seiner Sicherheit stets zur Seite stehen.“

„WIR LEHNEN DIES GRUNDSÄTZLICH AB“

Unterdessen erklärte auch US-Außenminister Antony Blinken, dass sie den Antrag von IStGH-Chefankläger Khan auf Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant grundsätzlich ablehnen.

Blinken gab eine schriftliche Erklärung ab und kommentierte: „Die USA lehnen die heutige Ankündigung des IStGH-Chefanklägers zu Haftbefehlen gegen hochrangige israelische Beamte und Hamas-Terroristen grundsätzlich ab. Wir weisen die Gleichsetzung Israels mit der Hamas durch den Chefankläger zurück.“

Blinken argumentierte, dass der IStGH in diesem Prozess keine Zuständigkeit über Israel habe, und behauptete, dass Chefankläger Khan Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“, das er anderen Ländern zugestehe, verwehre.

WAS WAR GESCHEHEN?

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hatte mitgeteilt, dass er „Haftbefehle“ gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt habe.

Laut der schriftlichen Erklärung des IStGH hatte Khan neben dem israelischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant auch „Haftbefehle“ gegen den Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya, den Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya Sinwar, und den Anführer des militärischen Flügels der Hamas, der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, beantragt.