USA planen Internierungslager für 30.000 Menschen in Guantanamo

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Guantanamo zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung genutzt werden soll. Trump erklärte, er werde das Pentagon und das Heimatschutzministerium anweisen, ein Internierungslager für 30.000 illegale Einwanderer in der Guantanamo-Bucht vorzubereiten, und sagte: "Die meisten Menschen wissen nicht einmal, dass wir in Guantanamo 30.000 Betten für die gefährlichsten Kriminellen haben, die das amerikanische Volk bedrohen.

Einige sind so gefährlich, dass wir sie nicht einmal in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen. Denn sie könnten wieder hierher zurückkehren", so Trump. Er gab an, ein Dekret zu dieser Entscheidung unterzeichnet zu haben, und erklärte, dass die neue Einrichtung die Internierungskapazität verdoppeln werde.

LAKEN-RILEY-GESETZ IN KRAFT GETRETEN

Trump hat das Laken-Riley-Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz sieht die Inhaftierung illegaler Einwanderer bei Straftaten wie Diebstahl und Raub vor. Das Gesetz wurde nach der Ermordung der Krankenpflegeschülerin Laken Riley in Georgia durch einen venezolanischen Einwanderer, der mit einer Bewährungsauflage in die USA eingereist war, ausgearbeitet.

Präsident Trump erklärte, das Gesetz werde "unzählige US-Bürgerleben retten" und dankte den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses für ihre Unterstützung. Laut Trump wird das Gesetz es der Bundesregierung ermöglichen, härter gegen kriminelle Einwanderer vorzugehen und die Grenzsicherheit zu erhöhen.

"WIR HABEN DIE GESCHEITERTEN POLITIKEN BEENDET"

Trump betonte, dass seine Regierung eine historische Änderung in der Einwanderungspolitik vorgenommen habe. Er sagte, dass die Zahl der illegalen Einwanderer an den US-Grenzen Rekordwerte erreicht habe, und fügte hinzu: "Wir haben uns von den jahrzehntelangen gescheiterten Politiken Washingtons befreit und ergreifen nun härtere Maßnahmen, um unser Land zu schützen."

In Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung erklärte Trump, dass illegale Einwanderer, die wegen schwerer Verbrechen wie Diebstahl, Raub, Erpressung, Angriff auf Polizeibeamte oder Mord festgenommen werden, nun inhaftiert und abgeschoben würden. Zudem habe die Grenzschutzbehörde ihre Operationen verstärkt und kriminelle illegale Einwanderer würden nun mit Militärflugzeugen in ihre Heimatländer zurückgebracht. Trump behauptete zudem, dass Länder wie Venezuela einen Rückgang der Kriminalitätsraten verzeichneten, weil Bandenmitglieder und Häftlinge in die USA kämen.

"WIR WERDEN DIE USA VON KRIMINELLEN SÄUBERN"

Trump betonte, dass der Kampf gegen kriminelle Einwanderer fortgesetzt werde und sagte: "Das Gesetz, das ich heute unterzeichnet habe, ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Beseitigung krimineller Einwanderer. Ich fordere vom Kongress die notwendigen Finanzmittel, um die Grenzsicherheit zu gewährleisten und illegale Einwanderer aus dem Land zu entfernen."

Trump erklärte, dass die neue Einrichtung in Guantanamo einer der wichtigsten Schritte dieser Politik sein werde, und sagte: "Wir werden kriminelle illegale Einwanderer nun direkt nach Guantanamo schicken. Es wird nicht einfach sein, von dort wieder herauszukommen."