Stellungnahme der USA zur Machtübergabe in Syrien! Wie wird der Übergangsprozess aussehen?
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass das syrische Volk nach 14 Jahren Konflikt endlich Grund zur Hoffnung habe, und betonte: „Die USA unterstützen nachdrücklich eine friedliche Machtübergabe an eine rechenschaftspflichtige syrische Regierung durch einen von Syrern geführten, inklusiven Prozess.“
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US-Außenminister Antony Blinken hat eine schriftliche Erklärung zu den Entwicklungen in Syrien abgegeben.
Blinken erklärte, dass das syrische Volk nach 14 Jahren Konflikt nun Gründe zur Hoffnung habe, und teilte mit, dass die USA einen inklusiven und von Syrern geführten friedlichen Übergangsprozess unterstützen.
Blinken äußerte die Einschätzung: "Die Weigerung des Assad-Regimes, seit 2011 einen glaubwürdigen politischen Prozess zuzulassen, und sein Vertrauen auf die unmenschliche Unterstützung durch Russland und den Iran haben zu seinem Untergang geführt."
Blinken betonte, dass das syrische Volk während des Übergangsprozesses das Recht habe, den Erhalt staatlicher Institutionen, die Wiederherstellung grundlegender Dienstleistungen und den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu fordern. Er unterstrich zudem, dass die USA die Entwicklungen in engem Austausch mit ihren Partnern in der Region genau verfolgen würden.
Blinken kündigte an, dass man internationale Bemühungen unterstützen werde, damit das Assad-Regime und seine Unterstützer für die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Unter Hinweis darauf, dass man die Erklärungen der Oppositionsführer in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen habe, sagte Blinken: "Während sie mehr Verantwortung übernehmen, werden wir nicht nur auf ihre Worte, sondern auch auf ihre Taten achten."
Blinken erneuerte seinen Aufruf an alle Parteien, die Menschenrechte zu achten, Zivilisten zu schützen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
WAS IST IN DEN LETZTEN 11 TAGEN IN SYRIEN PASSIERT?
In Syrien intensivierten sich am 27. November die Zusammenstöße zwischen regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen und den Kräften von Baschar al-Assad.
Zwischen dem 30. November und dem 7. Dezember erlangten die Gruppen die Oberhand in den größten Städten wie Aleppo, Idlib, Hama und Homs.
Nachdem die Gruppen am 7. Dezember in die Hauptstadt Damaskus einzudringen begannen und dabei Unterstützung aus der Bevölkerung erhielten, verlor das Regime die Kontrolle über Damaskus und viele andere Regionen vollständig und brach zusammen.
Während die 61-jährige Herrschaft der Baath-Partei endete, floh Regimeführer Assad aus der Hauptstadt.
Die Syrische Nationalarmee befreite Tel Rifaat, das nahe der türkischen Grenze unter der Besatzung der Terrororganisation PKK/YPG stand, und wandte sich anschließend gegen die in Manbidsch verschanzten Terroristen.