Stellungnahme der USA nach der UN-Sicherheitsratssitzung: 'Unsere Unterstützung für Israel ist ungebrochen'

Der Kommunikationsberater für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses, Kirby, bewertete in seinem täglichen Pressebriefing die aktuelle Lage im Gazastreifen sowie die Abstimmung über den Gaza-Entwurf im UN-Sicherheitsrat.

Kirby erklärte, dass man den Gaza-Entwurf nicht mit einem Veto belegt habe, da er die Forderung nach einem Waffenstillstand mit der Freilassung aller Geiseln verknüpfe und auf die laufenden Verhandlungen über ein Geiselabkommen Bezug nehme.

Im Gegenzug teilte Kirby mit, dass man sich bei der Abstimmung enthalten habe, da der Entwurfstext die Hamas nicht verurteile, und betonte: "Die von uns abgegebene Stimme stellt keine Änderung unserer Politik dar."

"WIR STEHEN HINTER ISRAEL"

Kirby merkte an, dass man von Anfang an die Freilassung der Geiseln als zentralen Bestandteil eines Waffenstillstandsabkommens betrachtet habe und sagte: "Wir stehen weiterhin hinter Israel. Wir stellen ihnen nach wie vor die notwendigen Mittel und militärischen Kapazitäten zur Verfügung, damit sie sich gegen die Hamas verteidigen können. Was die Selbstverteidigung Israels betrifft, so ändert sich durch diese nicht bindende Resolution nichts."

Kirby äußerte sich "irritiert" über die Absage des Besuchs der israelischen Delegation, die für Gespräche über Rafah nach Washington kommen sollte, nachdem die USA sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hatten.

Kirby merkte an, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant heute in Washington sei und alle relevanten Themen, einschließlich Rafah, besprochen würden. Er argumentierte, dass die Absage des Besuchs der israelischen Delegation keinen "Niveauverlust" in den Beziehungen zwischen den USA und Israel oder zwischen Biden und Netanyahu darstelle.

Kirby behauptete, dass die im UN-Sicherheitsrat angenommene Gaza-Resolution "nicht bindend" sei, lieferte jedoch keine Erklärung dafür, warum die USA dies so sehen.

Kirby äußerte sich wie folgt: "Erstens ist dies eine nicht bindende Resolution, daher hat sie keine Auswirkungen auf die Fähigkeit Israels, gegen die Hamas vorzugehen. Zweitens spiegelt sie keinerlei Änderung unserer Politik wider. In der Erklärung des Büros des Premierministers (Israels) wird angedeutet, als hätte sich unsere Politik irgendwie geändert, aber unsere Politik hat sich nicht geändert."