USA stufen 4 vom Iran unterstützte Gruppen im Irak als „ausländische Terrororganisationen“ ein

Die USA haben vier im Irak operierende, dem Iran nahestehende Milizgruppen als ausländische Terrororganisationen eingestuft. In einer schriftlichen Pressemitteilung des US-Außenministeriums hieß es: „Die USA setzen ihren Kampf gegen den Iran, den weltweit führenden Unterstützer von Terrorismus, sowie gegen die Angriffe der mit dem Iran verbundenen Milizgruppen auf US-Personal und -Einrichtungen fort.

Die dem Iran nahestehenden Milizgruppen Harakat al-Nujaba, Kataib Sayyid al-Shuhada, Ansar Allah al-Awfiya und Kataib al-Imam Ali wurden in die Liste der ausländischen Terrororganisationen aufgenommen.“

„ANGRIFFE AUF US- UND KOALITIONSSTÜTZPUNKTE IN BAGDAD DURCHGEFÜHRT“

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die betreffenden Gruppen bereits zuvor als „besonders bezeichnete globale Terroristen“ (SDGT) eingestuft worden waren. Weiter hieß es: „Der Iran leistet weiterhin Unterstützung, die es diesen Milizen ermöglicht, Angriffe im gesamten Irak zu planen, zu erleichtern oder direkt durchzuführen. Die mit dem Iran verbundenen Gruppen haben Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad sowie auf Stützpunkte verübt, an denen sich US- und Koalitionstruppen befinden. Diese Gruppen nutzen häufig Tarnnamen oder Stellvertretergruppen, um die direkte Rolle des Iran zu verschleiern.“

„ZIEL IST DIE KAPPUNG DER EINNAHMEN DES IRANISCHEN REGIMES“

In der Erklärung wurde zudem betont, dass diese Entscheidung die Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran im Rahmen des zweiten nationalen Sicherheitsmemorandums von US-Präsident Donald Trump unterstütze. Das US-Außenministerium erklärte: „Diese Politik zielt darauf ab, die Einnahmen des iranischen Regimes und der iranischen Milizgruppen zu kappen. Die USA werden weiterhin alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um ihre nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen und die Finanzierung sowie die Bereitstellung von Ressourcen für Terroristen zu verhindern.“