USA verhängen Asylstopp für Staatsbürger aus 19 Ländern
Die USA haben die laufenden Asylverfahren für Staatsbürger aus 19 als „hochriskant“ eingestuften Ländern vorübergehend ausgesetzt.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat alle Asylanträge sowie Anträge auf Einwanderungsunterstützung für Staatsbürger aus 19 Ländern, die als „hochriskant“ eingestuft wurden, vorübergehend ausgesetzt.
Die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) teilte die Einzelheiten der Entscheidung in einem auf ihrer Website veröffentlichten Informationsschreiben mit.
Gemäß der veröffentlichten Richtlinie wurden die Behördenmitarbeiter angewiesen, „bis zur Durchführung einer umfassenden Überprüfung alle Formulare I-589 (Antrag auf Asyl und auf Aussetzung der Abschiebung)“ sowie unterstützende Anträge unabhängig von der Nationalität des Ausländers nicht weiter zu bearbeiten.
Mit dem von Trump am 5. Juni unterzeichneten Dekret war ein Reiseverbot für Afghanistan, Myanmar, den Tschad, die Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, den Iran, Libyen, Somalia, den Sudan und den Jemen in Kraft getreten.
Im Rahmen derselben Entscheidung wurden zudem Beschränkungen für die Einreise von Staatsbürgern aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela in die USA eingeführt.
Alle diese Länder sind in der Liste der „19 Hochrisikoländer“ enthalten, die in dem genannten Informationsschreiben aufgeführt ist.
ANGRIFF IN DER HAUPTSTADT WASHINGTON
Das Washingtoner Polizeidepartement hatte bekannt gegeben, dass am 26. November gegen 14:15 Uhr Ortszeit zwei in der Nähe des Weißen Hauses eingesetzte Nationalgardisten angeschossen wurden und ein Tatverdächtiger festgenommen werden konnte.
Der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), Kash Patel, erklärte, den vorliegenden Daten zufolge habe eine einzelne Person den Angriff verübt und der Verdächtige sei gefasst worden.
Die Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, teilte der Öffentlichkeit mit, dass es sich bei dem Verdächtigen um den 29-jährigen afghanischen Staatsbürger Rahmanullah Lakanwal handele; die angeschossenen Nationalgardisten seien Sarah Beckstrom (20) und Andrew Wolfe (24).
Pirro erklärte zudem, dass Lakanwal wegen Mordes ersten Grades angeklagt werde, da die bei dem Angriff ins Visier genommene Nationalgardistin Sarah Beckstrom verstorben sei.
CIA-VERBINDUNG DES ANGREIFERS
Andererseits wurde in Berichten der US-Presse behauptet, dass Lakanwal bereits im Alter von 15 Jahren in Afghanistan für den US-Geheimdienst CIA zu arbeiten begann und aufgrund der Verluste, die durch die Aktionen seiner Einheit entstanden waren, „psychisch belastet“ gewesen sei.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte während seines Besuchs in der Dominikanischen Republik an, dass die Zahl der Nationalgardisten in der Hauptstadt nach dem Angriff erhöht werde und auf Anweisung von Präsident Donald Trump 500 weitere Soldaten nach Washington verlegt würden.