Vizepräsident im Iran zurückgetreten: Politische Krise verschärft sich
Nach der Absetzung von Wirtschaftsminister Abdolnaser Hemmati ist im Iran nun auch Vizepräsident Mohammad Javad Zarif zurückgetreten. Das iranische Parlament hatte zuvor einen Misstrauensantrag gegen Hemmati wegen angeblicher Pflichtverletzung angenommen. Zarif reagierte auf die Entwicklungen um Hemmati mit seinem Rücktritt.
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Die Krise innerhalb der iranischen Regierung hat zur Entlassung bzw. zum Rücktritt zweier hochrangiger Persönlichkeiten geführt. Hemmati wurde vom Parlament durch ein verlorenes Misstrauensvotum seines Amtes enthoben. Nach der Absetzung Hemmatis reichte auch Vizepräsident Zarif seinen Rücktritt ein. Zarif galt als einer der engsten Vertrauten des iranischen Präsidenten Masud Peseschkian.
Das iranische Parlament beriet über den Misstrauensantrag gegen Wirtschaftsminister Hemmati. Nach einer sechsstündigen Debatte stimmten 182 Abgeordnete für die Absetzung Hemmatis, während 89 Abgeordnete sich für den Verbleib des Ministers aussprachen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Hemmati wurde somit durch das fehlende Vertrauensvotum des Parlaments aus dem Amt entfernt.
Hemmati wurde vorgeworfen, angesichts der wirtschaftlichen Probleme im Land wirkungslos geblieben zu sein. Insbesondere der Vorwurf, keine ausreichenden Maßnahmen gegen den unkontrollierten Anstieg der Devisen- und Goldkurse ergriffen zu haben, rückte ihn in den Fokus der Kritik. Der Misstrauensantrag gegen Hemmati war am 19. Februar mit den Unterschriften von 91 Abgeordneten auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden.
Unmittelbar nach der Absetzung Hemmatis trat auch der Vizepräsident Zarif zurück. Zarif übermittelte sein Rücktrittsschreiben an Peseschkian. Es wurde berichtet, dass Peseschkian auf diesen Rücktritt bisher nicht reagiert habe.
Der iranische Präsident Masud Peseschkian
IM VISIER DER KONSERVATIVEN
Zarif, der zwischen 2013 und 2021 als iranischer Außenminister tätig war, galt als einer der Architekten des 2015 zwischen den USA und dem Iran unterzeichneten Atomabkommens. Zarif wurde im August 2023 von Präsident Peseschkian zum Vizepräsidenten für strategische Angelegenheiten ernannt. Er galt als eine Persönlichkeit, deren Präsenz in der Regierung von ultrakonservativen Gruppen abgelehnt wurde.
Wie CNN berichtet, hatte Zarif bereits im August, als die Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments erhielt, Andeutungen über einen möglichen Rücktritt gemacht. In einem Kommentar von CNN wurde die Einschätzung geäußert, dass die Rücktrittsentscheidung die Krise in der iranischen Regierung weiter vertiefe.
Nach dem Rücktritt Zarifs gab es von Peseschkian und anderen Regierungsvertretern noch keine Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Peseschkian, der den Rücktritt bisher nicht akzeptiert hat, Gespräche führen wird, um den Vizepräsidenten zum Verbleib in der Regierung zu bewegen.