Vom Parlament verabschiedet: Gesetz für Künstliche Intelligenz kommt

Das japanische Parlament hat das Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gebilligt.

Wie die Zeitung Japan Times berichtet, passierte der Gesetzentwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz das Oberhaus des Parlaments, das Sangiin, mit Unterstützung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) sowie der Oppositionsparteien Konstitutionell-Demokratische Partei und Nippon Ishin no Kai.

Das neue Gesetz ermächtigt die Regierung, bei schwerwiegenden Vorfällen, die die Rechte und Interessen der Bürger verletzen, gegen die betroffenen Unternehmen zu ermitteln, diese zu verwarnen, zu informieren und weitere notwendige Schritte einzuleiten.

Das Gesetz sieht keine neuen Strafbestimmungen vor, um den technologischen Fortschritt nicht zu behindern, sondern sieht bei Verstößen die Anwendung bestehender Gesetze vor.

In diesem Rahmen zielt die Regierung darauf ab, die sichere Nutzung und Entwicklung der Technologie der Künstlichen Intelligenz zu fördern, indem Bedenken hinsichtlich Risiken wie der Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation ausgeräumt werden.

Andererseits wird die Regierung ein „Strategieteam für Künstliche Intelligenz“ gründen, das sich aus allen Kabinettsmitgliedern zusammensetzt, um Japans Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich zu stärken.