Vorwürfe von Selenskyj gegen den slowakischen Ministerpräsidenten Fico

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, man arbeite mit den Nachbarn in der Europäischen Union (EU) zusammen, um die Stromversorgung seines Landes sicherzustellen, und betonte: „Die Slowakei ist Teil des gemeinsamen europäischen Energiemarktes, und (der slowakische Ministerpräsident Robert) Fico muss die europäischen Regeln respektieren.“

AA

Selenskyj äußerte sich in einem Beitrag auf seinem Social-Media-Kanal zu der Ankündigung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico, die Stromlieferungen an die Ukraine stoppen zu können, falls die Ukraine ab dem 1. Januar den Transit von russischem Erdgas blockieren sollte.

Selenskyj argumentierte, dass der russische Präsident Wladimir Putin Fico angewiesen habe, „auf Kosten der Interessen des slowakischen Volkes eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen“. Er fügte hinzu: „Dies kann die einzige Bedeutung hinter Ficos Drohung sein, die dringende Stromversorgung der Ukraine im Winter angesichts der russischen Angriffe auf unsere Kraftwerke und Verteilernetze zu unterbrechen.“

Selenskyj erklärte, die Gründe für den ukrainischen Bedarf an Stromimporten seien die Besetzung des Kernkraftwerks Saporischschja durch Russland sowie die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Wärme- und Wasserkraftwerke. Er führte weiter aus:

„Dank der heldenhaften Arbeit unserer Energieingenieure und der Zusammenarbeit mit der EU, den USA, Großbritannien, Norwegen, Japan und unseren anderen Partnern konnten wir einen totalen Stromausfall in der Ukraine verhindern. Nun zieht Fico die Slowakei in Russlands Versuche hinein, den Ukrainern Leid zuzufügen. Wir möchten Fico zunächst daran erinnern, dass es unmoralisch ist, die kriminelle Aggression Russlands zu unterstützen. Zweitens hat Ficos kurzsichtige Politik das slowakische Volk bereits um Entschädigungen für den Verlust des russischen Gastransits gebracht; zudem könnte sie das slowakische Volk um mindestens 200 Millionen Dollar bringen, die die Ukraine jährlich für Stromimporte zahlt.“

Selenskyj wies darauf hin, dass der Anteil der Slowakei an den ukrainischen Stromimporten bei etwa 19 Prozent liege, und erklärte: „Die ukrainische Regierung arbeitet mit unseren Nachbarn in der EU zusammen, um die notwendigen Stromimporte sicherzustellen. Die Slowakei ist Teil des gemeinsamen europäischen Energiemarktes, und Fico muss die europäischen Regeln respektieren. Willkürliche Entscheidungen in Bratislava oder Befehle aus Moskau an Fico bezüglich der Elektrizität werden nicht dazu führen, dass die Stromimporte in die Ukraine gestoppt werden, aber sie werden mit Sicherheit zu einem Bruch zwischen der derzeitigen slowakischen Regierung und der europäischen Gemeinschaft führen.“