Wahl in Georgien: Regierungspartei geht als Sieger hervor, Opposition erkennt Ergebnis nicht an

Die Zentrale Wahlkommission Georgiens hat bekannt gegeben, dass die regierende Partei Georgischer Traum in dem Land, das in den vergangenen Monaten von Protesten erschüttert wurde, mehr als 54 Prozent der Stimmen erhalten hat. Laut der Website der Kommission wurden 99,64 Prozent der Wahlurnen ausgezählt.

Den Ergebnissen zufolge erhielt die regierende Partei Georgischer Traum, die von der Opposition als „russlandfreundlich“ kritisiert wird, 54,08 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis Koalition für den Wandel erreichte 10,92 Prozent, das Bündnis Einheit zur Rettung Georgiens 10,12 Prozent, Starkes Georgien 8,78 Prozent und die Partei Gakharia für Georgien 7,76 Prozent.

OPPOSITION ERKENNT ERGEBNISSE NICHT AN

Die Anführer des Wahlbündnisses Einheit zur Rettung Georgiens, das unter der Führung der Vereinten Nationalen Bewegung – der von dem in Georgien inhaftierten ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili gegründeten Hauptoppositionspartei – gebildet wurde, sowie der Koalition für den Wandel warfen der Regierung „Wahlbetrug“ vor und erklärten, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die Opposition, die die Wahl als eine „Entscheidung zwischen Europa und Russland“ bezeichnete, stufte die Ergebnisse als „verfassungswidrigen Staatsstreich“ ein.

„DAS VOLK HAT SICH FÜR EINE GLÄNZENDE ZUKUNFT ENTSCHIEDEN“

Premierminister Irakli Kobachidse bewertete die Parlamentswahlen in einer Erklärung im Hauptsitz der regierenden Partei Georgischer Traum in Tiflis. Kobachidse betonte, dass das georgische Volk sich für Frieden und Entwicklung entschieden habe und sagte: „Es war eine sehr wichtige Wahl für unser Land, bei der das Schicksal der Friedenssicherung bestimmt wurde. Letztendlich hat sich das georgische Volk für die einzige Alternative entschieden; es hat sich für Frieden, die Entwicklung des Landes und eine glänzende Zukunft für das Land entschieden.“

„AUSLÄNDISCHE AGENTEN“-PROTESTE IN GEORGIEN

Das „Gesetz über ausländische Agenten“, das die regierende Partei Georgischer Traum in Georgien nach Protesten zunächst auf Eis gelegt hatte, ist in den vergangenen Monaten in Kraft getreten. Daraufhin hat Brüssel den EU-Beitrittsprozess Georgiens ausgesetzt.

Die Regelung schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen, deren Finanzierung zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland stammt, als „Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen“, registriert werden müssen. Während die Regierung erklärt, diesen Schritt im Namen der „Transparenz“ unternommen zu haben, argumentiert die Opposition, dass unabhängige Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen unter dem Vorwurf der Spionage zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die Europäische Union (EU), die Georgien Ende 2023 den Status eines „Beitrittskandidaten“ verlieh, warnt ebenfalls davor, dass der Gesetzentwurf nicht mit den EU-Werten vereinbar sei.