Wahlurnen ohne Regierungsgenehmigung in Moldau aufgestellt: Russischer Diplomat ausgewiesen
Die moldauische Regierung hat die Ausweisung eines Diplomaten der russischen Botschaft in Chișinău bekannt gegeben, nachdem in der abtrünnigen Region Transnistrien ohne Genehmigung Wahlurnen für die russische Präsidentschaftswahl aufgestellt worden waren.
İHA
Moldau hat die Ausweisung eines russischen Diplomaten bekannt gegeben, nachdem Russland trotz fehlender Genehmigung Wahlurnen in Transnistrien aufgestellt und dort Wahlen für das russische Präsidentenamt abgehalten hatte.
Die Aufstellung von Wahlurnen für die russische Präsidentschaftswahl in der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien hat zu Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Der moldauische Außenminister Mihai Popșoi erklärte, dass der russische Botschafter Oleg Wasnezow in diesem Zusammenhang in das Außenministerium einbestellt wurde.
Minister Popșoi teilte mit, dass Botschafter Wasnezow eine Protestnote bezüglich der Einrichtung von Wahllokalen in der Region Transnistrien überreicht wurde.
Popșoi fügte hinzu, dass ein Diplomat der russischen Botschaft in Chișinău zur „Persona non grata“ erklärt wurde. In einer schriftlichen Erklärung des moldauischen Außenministeriums wurde zudem festgehalten, dass der namentlich nicht genannte russische Diplomat zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen wurde.
Das russische Außenministerium betonte in einer Stellungnahme, dass auf die Ausweisungsentscheidung aus Chișinău reagiert werde.
WAS WAR GESCHEHEN?
Die moldauische Regierung hatte die Einrichtung von Wahllokalen für die in Russland stattfindende Präsidentschaftswahl außerhalb der russischen Botschaft in Chișinău nicht genehmigt. Dennoch wurden in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der mehr als 250.000 russische Staatsbürger leben, 6 Wahllokale eingerichtet.
Transnistrien hatte nach der Loslösung Moldaus von der Sowjetunion im Jahr 1991 mit Unterstützung Russlands einseitig seine Unabhängigkeit erklärt.