Wall Street Journal: Trump will das Bildungsministerium heute schließen
Einem Bericht der US-Medien zufolge will Trump heute (6. März) ein Dekret unterzeichnen, das auf die Abschaffung des US-Bildungsministeriums abzielt. Trump hat bereits mehrfach geäußert, dass er das Ministerium schließen möchte. Das Weiße Haus und das Bildungsministerium haben sich bisher nicht offiziell zu den Behauptungen geäußert.
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US-Präsident Donald Trump, der während seiner gesamten Amtszeit die Abschaffung des Bildungsministeriums gefordert hat, bezeichnete die Behörde als ein 'großes Betrugsnetzwerk'. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, erhielt jedoch nicht die notwendige Unterstützung vom Kongress. US-Medien berichten nun, dass Trump das Ministerium diesmal per Dekret schließen will.
Mitglieder der Republikanischen Partei bemühen sich schon lange darum, die Finanzierung und den Einfluss des Bildungsministeriums zu verringern. Die am Montag vom Senat bestätigte Bildungsministerin Linda McMahon erklärte, sie unterstütze Trumps Plan. McMahon betonte, dass die Abschaffung des Ministeriums zwar die Zustimmung des Kongresses erfordere, die Bundesmittel für einkommensschwache Schulbezirke und Schüler jedoch weiterhin fließen würden.
McMahon war früher als Führungskraft bei der World Wrestling Entertainment tätig. Trump erklärte, er habe McMahon für das Ministeramt nominiert, weil sie eine 'entschlossene Verfechterin von Elternrechten' sei.
US-Bildungsministerin Linda McMahon
FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR MILLIONEN SCHÜLER WIRD GESTRICHEN
Das Ministerium war für die Aufsicht über rund 100.000 öffentliche Schulen und 34.000 Privatschulen in den USA zuständig. Allerdings wurden mehr als 85 Prozent des Budgets der öffentlichen Schulen von den Bundesstaaten und lokalen Behörden aufgebracht. Das Ministerium stellte Bundesmittel für Bereiche wie Lehrergehälter, Kunstprogramme und Infrastrukturrenovierungen für Schüler mit besonderen Bedürfnissen bereit. Millionen von Schülern in den USA profitierten von diesen finanziellen Unterstützungsprogrammen.
Dem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) zufolge könnte die Schließung des Bildungsministeriums den Wegfall von Bundeshilfen in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar für K-12-Schulen (Grund- und weiterführende Schulen) sowie für Universitätsstudenten bedeuten. Quellen aus dem Umfeld des Ministeriums, die mit dem WSJ sprachen, warnten, dass eine Schließung der Behörde eine ernsthafte Lücke im Bildungssystem hinterlassen könnte.
Das Bildungsministerium verwaltete zudem ein Portfolio von Studienkrediten für Universitätsstudenten in Höhe von 1,6 Billionen Dollar. Diese Kredite boten Millionen von Amerikanern, die Schwierigkeiten hatten, die Kosten für ihre Hochschulbildung zu decken, eine entscheidende Unterstützung.
TRUMPS KAMPF GEGEN DAS BILDUNGSMINISTERIUM
Der Regierungsberater Elon Musk und Präsident Trump haben bereits zuvor versucht, einige Regierungsprogramme ohne Zustimmung des Kongresses zu beenden. Der Versuch der Trump-Regierung, eine Behörde auf Kabinettsebene zu schließen, ist jedoch ein Novum.
Während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden kritisierten die Republikaner das Bildungsministerium aufgrund von Programmen zum Erlass von Studienkrediten sowie Initiativen zu Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion. Befürworter des Ministeriums betonten hingegen, dass die Existenz dieser Behörde für die Wahrung öffentlicher Bildungsstandards unerlässlich sei.
Der US-Präsident erklärte letzten Monat, dass das Bildungsministerium 'umgehend geschlossen werden sollte'. Aufgrund der geltenden Gesetze in den USA benötigt Trump für eine Schließung des Ministeriums die Unterstützung des Kongresses und der Lehrergewerkschaften.