Wegen Korruption verurteilt: Le Pen darf nicht mehr kandidieren

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen, eine der führenden Persönlichkeiten des Rassemblement National (RN) in Frankreich und größte Rivalin von Präsident Macron, wurde in einem gegen sie geführten Prozess wegen Korruption schuldig gesprochen. Le Pen wird nicht an den Wahlen 2027 teilnehmen können.

Vor Gericht wurden Le Pen, 8 Personen, die zu jener Zeit EU-Abgeordnete waren, sowie 12 parlamentarische Assistenten wegen der Veruntreuung von Geldern der Europäischen Union (EU) schuldig gesprochen. Es wurde festgestellt, dass den Angeklagten vorgeworfen wurde, EU-Mittel nicht für sich selbst, sondern zum Vorteil ihrer Partei verwendet zu haben.

Le Pen, die zu einer vierjährigen Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt wurde, kann aufgrund des vom Gericht verhängten fünfjährigen Politikverbots nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren.

Die Richterin Benedicte de Perthuis erklärte, Le Pen stehe im Zentrum des Systems, das die Partei aufgebaut hatte, um EU-Gelder für die Bezahlung von Mitarbeitern zu verwenden.

Perthuis sagte: "Marine Le Pen, die seit 2009 im Zentrum dieses Systems stand, war seit 2004 entschlossen an diesem von ihrem Vater gegründeten System beteiligt." Perthuis fügte hinzu, dass die durchgeführten Ermittlungen zeigten, dass es sich bei den Straftaten nicht um administrative Fehler handelte, sondern dass die Partei im Rahmen eines Systems zur Kostensenkung Gelder veruntreut habe.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Falle eines Schuldspruchs gefordert, dass Le Pen ungeachtet eines möglichen Einspruchsverfahrens mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Le Pen, die bei den vorangegangenen Wahlen die größte Rivalin von Präsident Emmanuel Macron war, hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, ihren 'politischen Tod' herbeiführen zu wollen.