Apple verliert Steuerstreit: Unternehmen muss Milliarden Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, wonach Apple aufgrund seiner Geschäftstätigkeit in Irland Steuernachzahlungen in Höhe von über 13 Milliarden Euro leisten muss.
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Apple verliert Steuerstreit über 13 Milliarden Euro
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg, die höchste juristische Instanz der EU, hat ein Urteil in dem von der EU-Kommission gegen Irland und Apple angestrengten Verfahren verkündet.
Das Gericht entschied, dass Apple aufgrund von Steuernachzahlungen 13 Milliarden Euro an Irland zahlen muss.
In dem Urteil wurde festgestellt, dass der Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2016, wonach Irland Apple rechtswidrige Beihilfen gewährt habe und das Land diese zurückfordern müsse, vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.
Das höchste Gericht hob damit das frühere Urteil des Gerichts der Europäischen Union auf, das zugunsten von Apple ausgefallen war.
DER RECHTSSTREIT BEGANN 2016
Die EU-Kommission hatte 2016 ihre dreijährige Untersuchung zur Besteuerung der in Irland gegründeten Unternehmen des in den USA ansässigen Apple-Konzerns für dessen europäische Aktivitäten abgeschlossen.
Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die steuerlichen Vergünstigungen, von denen das Unternehmen in Irland profitierte, gegen EU-Recht verstießen, und ordnete die Einziehung von 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen für den Zeitraum von 2003 bis 2014 an.
Apple hatte der EU vorgeworfen, einseitig zu handeln und die irischen Steuervorschriften rückwirkend zu ändern; sowohl die irische Regierung als auch das Unternehmen Apple hatten rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Kommission eingeleitet.
Der Fall wurde vor dem Gericht der Europäischen Union verhandelt, das Teil der Struktur des Europäischen Gerichtshofs ist. Dieses Gericht hatte 2020 die Entscheidung der EU-Kommission zur Besteuerung in Irland zugunsten von Apple aufgehoben.
Das Gericht der Europäischen Union hatte damals geurteilt, dass die Entscheidung der EU-Kommission, wonach Apple in Irland wirtschaftliche Vorteile gewährt wurden, nicht ausreichend belegt und fehlerhaft sei.
Die EU-Kommission hatte die Urteile des Gerichts der Europäischen Union zur rechtlichen Überprüfung an die höhere Instanz, den Europäischen Gerichtshof, weitergeleitet.
Als Ergebnis des Rechtsstreits wurde nun endgültig entschieden, dass Apple die Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland zurückzahlen muss.