Fitch warnt vor 'großem Haushaltsdefizit' in den USA
Die internationale Ratingagentur Fitch Ratings teilte mit, dass der in der vergangenen Woche in den USA verabschiedete Übergangshaushalt zwar einen Regierungsstillstand verhindert habe, die großen Haushaltsdefizite jedoch weiterhin bestehen.
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In einer Erklärung von Fitch hieß es, die Verabschiedung des Übergangshaushaltsgesetzes in den USA habe zwar einen teilweisen Regierungsstillstand abgewendet, jedoch keine Anzeichen für eine Verbesserung bei der Gestaltung der Haushaltspolitik geliefert.
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass das Haushaltsdefizit der Regierung im vergangenen Jahr möglicherweise 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten habe, was die Unzulänglichkeit kurzfristiger politischer Maßnahmen bei der Bewältigung der fiskalischen Verschlechterung verdeutliche.
Es wurde daran erinnert, dass der jüngste Übergangshaushalt auf die Aussetzung der Schuldenobergrenze im Juni 2023 sowie auf Last-Minute-Einigungen zu den Übergangshaushalten im September und November des vergangenen Jahres folgte, die einen teilweisen Regierungsstillstand verhindern sollten. Dies zeige zwar die Fähigkeit beider Parteien, mit gegenseitiger Unterstützung eine Einigung bei der Finanzierung zu erzielen, mache aber auch deutlich, wie sehr die politische Spaltung der Regierung eine Konsensfindung bei fiskalischen Themen erschwere, so die Erklärung.
"WIRD BIS ZU DEN WAHLEN IM NOVEMBER ANHALTEN"
In der Erklärung hieß es: "Die Entwicklungen decken sich mit unserer Einschätzung, dass diese politische Dynamik mindestens bis zu den Wahlen im November anhalten wird."
Es wurde betont, dass vor diesem Datum keine nennenswerten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erwartet würden. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass mögliche Gesetzesentwürfe, wie etwa zusätzliche Unterstützungspakete für die Ukraine, Taiwan oder zur Grenzsicherung, die Ausgaben weiter in die Höhe treiben könnten.
In der Erklärung wurde bewertet: "Angesichts der hohen politischen Polarisierung ist es nicht sicher, ob die Politik der Eskalation nach den Wahlen nachlassen wird."
Die Folgen dieser Entwicklungen und die Frage, ob die Spaltung der Regierung anhalte, seien auch im Hinblick auf neue Gesetze und die Festlegung der Schuldenobergrenze im Januar 2025 von Bedeutung. Die stetige Verschlechterung der Regierungsführung in den letzten 20 Jahren, einschließlich fiskalischer Themen, sei in Kombination mit der für die nächsten drei Jahre erwarteten fiskalischen Verschlechterung und der hohen Staatsverschuldung der treibende Faktor für die Herabstufung des US-Ratings auf "AA+" im August des vergangenen Jahres gewesen, so die Erklärung.
In der Erklärung wurde zudem darauf hingewiesen, dass die fiskalischen Herausforderungen durch hohe Zinssätze weiter verschärft würden; so sei bei den Nettozinszahlungen für die Staatsverschuldung im letzten Quartal des vergangenen Jahres ein Anstieg von 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet worden.