Ist das der Grund, warum der Mindestlohn nicht erhöht wird?
Sollte der Mindestlohn im Juli nicht um 25 Prozent angehoben werden, müssen Millionen von Beamten, Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 5.100 TL mehr Steuern zahlen.
12punto
Die Regierung beharrt darauf, den Mindestlohnempfängern, die unter einer Steuerlast ächzen, im Juli keine Zwischenerhöhung zu gewähren.
Dem Bericht von Erdoğan Süzer von der Zeitung Sözcü zufolge steckt hinter dem Widerstand der Regierung gegen eine Zwischenerhöhung des Mindestlohns von 17.002 Lira, der mittlerweile sogar unter die Armutsgrenze gefallen ist, das Kalkül, von Millionen von Beamten und Arbeitnehmern höhere Steuern einzunehmen. Würde der Mindestlohn im Juli um 25 Prozent erhöht, würde sich die Einkommensteuer, die Beamte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft im Zeitraum Juli bis Dezember zahlen müssen, um 5.100 Lira verringern. Mit anderen Worten: Dieses Geld, das an den Staat fließen würde, bliebe in den Taschen der Arbeitnehmer. Die Regierung nimmt es derzeit in Kauf, dass der Mindestlohn unter der Armutsgrenze bleibt, um diese für Millionen von Arbeitnehmern vorteilhafte Situation zu verhindern.
Mit einer im Jahr 2022 verabschiedeten Regelung wurde der steuerliche Grundfreibetrag (Asgari Geçim İndirimi) abgeschafft und stattdessen sichergestellt, dass auf den Mindestlohn keine Steuern (Einkommensteuer) erhoben werden. Damit wurde auch der Weg geebnet, dass alle Arbeitnehmer, einschließlich Beamte, in Höhe des Mindestlohnbetrags von dieser Befreiung profitieren können. Durch diese Regelung stieg mit jeder Erhöhung des Mindestlohns automatisch auch der steuerfreie Betrag für alle Lohnempfänger.
STEUERBETRAG GESUNKEN
Nach Berechnungen von Kubilay Yalçınkaya, dem Vertreter der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen (SES), zahlte jeder Staatsbeamte im vergangenen Jahr in der zweiten Jahreshälfte insgesamt 3.477 Lira weniger Steuern, nachdem der Mindestlohn durch eine Zwischenerhöhung von 8.506 Lira auf 11.402 Lira angehoben worden war. Der monatliche Freibetrag stieg dadurch von 1.176 Lira in den ersten sechs Monaten auf 1.902 Lira. Sollte es auch in diesem Jahr eine Zwischenerhöhung geben, würde die steuerliche Befreiung für jeden Beamten aufgrund des Mindestlohns von 3.400 Lira auf 4.251 Lira steigen, was zu einer Steuerersparnis von insgesamt 5.100 Lira für sechs Monate führen würde.