Regierungsnahe Zeitung berichtet: Details zum speziellen Unterstützungspaket für Rentner bekannt geworden

Der Vorsitzende der AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der das Jahr 2024 zum Jahr der Rentner erklärt hat, kündigte zunächst an, dass die niedrigste Rentenzahlung auf 10.000 TL angehoben und die Feiertagsprämien von 2.000 TL auf 3.000 TL erhöht wurden.

Während die türkische Lira aufgrund hoher Inflation, Lebenshaltungskosten und steigender Wechselkurse täglich an Wert verliert, sind Millionen von Rentnern zu einem Existenzminimum verdammt.

Während Millionen von Rentnern auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen warten, hat die für ihre Regierungsnähe bekannte Zeitung Sabah eine wichtige Behauptung über Rentner aufgestellt.

Dem Bericht zufolge soll die Rentenfrage das erste Thema auf der Tagesordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) sein, die im April ihre Arbeit wieder aufnimmt. 

Vorrangig sind Maßnahmen zur Einkommenssteigerung sowie Vergünstigungen für Rentner geplant. In den zuständigen Ministerien und Institutionen wurde bereits mit einer umfassenden Ausarbeitung begonnen. Die Regelung soll im April auf die Tagesordnung des Parlaments kommen.

Hier sind die Details der für Rentner erarbeiteten Maßnahmen...

1-VERGÜNSTIGUNGEN BEI KOMMUNALEN DIENSTLEISTUNGEN

In diesem Rahmen werden durch Protokolle mit den Kommunalverwaltungen viele Themen wie Rabatte auf Wasserrechnungen, kostenloser oder ermäßigter öffentlicher Nahverkehr sowie die privilegierte Nutzung kommunaler Einrichtungen behandelt. Rentner sollen alle von der Gemeinde angebotenen Dienstleistungen entweder vergünstigt oder kostenlos in Anspruch nehmen können.

2-ENERGIEZUSCHÜSSE

Es wird auch daran gearbeitet, die Erdgas- und Stromrechnungen für alle Rentner, insbesondere für Geringverdiener, zu senken. Durch ein Protokoll mit dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen könnten Maßnahmen zur Senkung dieser Ausgaben für Rentner in Kraft treten.

3-VERKEHRSZUSCHÜSSE

Neben dem von den Kommunen angebotenen öffentlichen Nahverkehr wird an Möglichkeiten gearbeitet, Rentnern auch bei anderen Verkehrsmitteln Ermäßigungen oder kostenlose Nutzung zu ermöglichen. An diesem Punkt sollen Rentner bei Flug- und Zugtickets bevorzugt werden. Hierfür wird das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur aktiv werden und seine Arbeiten abschließen.

4-WOHNUNGSBAUFÖRDERUNG

Insbesondere in den Metropolen ist auch Mietunterstützung für Rentner ein Thema. Beginnend bei Rentnern mit niedrigen Bezügen soll eine bestimmte Mietunterstützung gewährt werden. Auch hierbei werden die Kommunalverwaltungen einbezogen. In den Großstädten wird dieser Unterstützungsbetrag höher ausfallen. Auf diese Weise soll ein Teil der Mieten der Rentner gedeckt werden.

5-FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

In diesem Rahmen sollen durch Protokolle mit Banken Privilegien bei Bankdienstleistungen für Rentner eingeräumt werden. Neben den öffentlichen Banken sollen auch Privatbanken einbezogen werden. Themen wie der Zugang zu Krediten, zinsgünstige Möglichkeiten, kostenlose Bankdienstleistungen und die Erhöhung der Promotionsbeträge werden auf der Agenda stehen.

6-URLAUBSUNTERSTÜTZUNG

Für Rentner, die keine Möglichkeit zum Urlaub haben, werden die Einrichtungen öffentlicher Institutionen ihre Türen öffnen. So erhalten Rentner die Möglichkeit zur Unterkunft und Erholung in öffentlichen Einrichtungen in den von ihnen gewünschten Regionen. Zudem sollen durch Protokolle mit Tourismusunternehmen spezielle Kampagnen für Rentner angeboten werden, um Urlaub in Ferienorten zu vergünstigten Konditionen zu ermöglichen.

7-WOHLFAHRTSANTEIL UND BASISRENTE

Die pauschalen Zuschläge zur Basisrente für Rentner werden für den kommenden Zeitraum neu festgelegt. Diese Erhöhung soll vor Juli auf den Tisch kommen. Es werden Haushaltsplanungen durchgeführt. Auch eine Neuregelung der Stammrente und Änderungen am Rentenberechnungssystem gehören zu den bearbeiteten Themen.

ERDOĞAN HAT ES EINGESTANDEN

Der AKP-Vorsitzende und Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte bei einer Kundgebung in Kütahya, warum keine pauschale Rentenerhöhung möglich sei, mit folgenden Worten:

"Manche treten auf und fordern, die Renten pauschal um 10.000 oder 7.000 Lira zu erhöhen, und stacheln unsere Rentner nach ihrem eigenen Gutdünken auf. Wir haben 16 Millionen Rentner. Eine Erhöhung der Renten um 7.000 Lira bedeutet eine Belastung des Haushalts um etwa 1,4 Billionen Lira, eine Erhöhung um 10.000 Lira bedeutet 1,9 Billionen Lira an Ressourcen, die hierfür bereitgestellt werden müssten.

Ich spreche nicht von der Höhe der aktuellen Renten. Ich erkläre lediglich die Kosten der als 7.000 oder 10.000 Lira ausgedrückten zusätzlichen Erhöhung. Selbst wenn wir im Jahr 2024 im ganzen Land keinen einzigen Nagel einschlagen und das gesamte Investitionsbudget hierfür verwenden würden, würde dies nicht ausreichen, um diese Ausgaben zu decken."