Schlechte Nachrichten für alle, die auf eine gestaffelte Rente warten: Keine neue Regelung geplant
Nach der EYT-Regelung ist die Forderung nach einer gestaffelten Rente, die von Millionen Arbeitnehmern auf die Tagesordnung gebracht wurde, von Regierungsseite noch nicht mit konkreten Schritten beantwortet worden. Während AKP-Quellen aufgrund der wirtschaftlichen Kosten einer neuen Regelung skeptisch gegenüberstehen, wird darauf hingewiesen, dass der politische Druck während des Wahlprozesses das Thema erneut auf die Agenda bringen könnte.
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Nach der EYT-Regelung gibt es von Regierungsseite derzeit keine Anzeichen für eine neue gesetzliche Arbeit bezüglich der Forderung nach einer gestaffelten Rente.
Wie Canan Sakarya von der Ekonomi Gazetesi berichtet, erklären AKP-Quellen, dass man unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen einem neuen Schritt, der das Sozialversicherungssystem zusätzlich belasten würde, skeptisch gegenüberstehe.
In den Kulissen der Partei wird betont, dass die vor den Wahlen 2023 verabschiedete EYT-Regelung eine erhebliche Belastung für den Haushalt und das Gleichgewicht der Sozialversicherung darstelle. Aus diesem Grund stehe auch die Wirtschaftsverwaltung neuen, kostenintensiven Regelungen distanziert gegenüber.
Auch Finanzminister Mehmet Şimşek hatte bei einem Treffen zum Mittelfristigen Programm (OVP) auf die Auswirkungen des Erdbebens, der währungsgeschützten Einlagen (KKM) und der EYT auf die Wirtschaft im Jahr 2023 hingewiesen. Weder im OVP noch in den jüngsten Erklärungen der Wirtschaftsverwaltung ist ein Zeitplan für eine gestaffelte Rente enthalten.
Dennoch wird in politischen Kreisen diskutiert, dass bei Eintritt in einen Wahlprozess Meinungsumfragen und Forderungen aus der Bevölkerung die Entscheidungsprozesse beeinflussen könnten. Die Möglichkeit, dass wie im Fall der EYT in letzter Minute eine politische Bewertung vorgenommen wird, ist nicht völlig ausgeschlossen.
Es ist bekannt, dass der Verein für Gerechtigkeit bei der Rente (EMADDER) im vergangenen Monat mit dem stellvertretenden Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Ahmet Aydın, zusammengetroffen ist, um seine Forderungen zu übermitteln. Bisher wurde jedoch vom Ministerium keine offizielle Arbeit oder ein Zeitplan zu diesem Thema bekannt gegeben.
Arbeitnehmer, deren Versicherungseintritt nach dem 8. September 1999 erfolgte, fordern eine gestaffelte Anpassung der Alters- und Beitragsbedingungen. Laut EMADDER betrifft dieses Thema etwa 4,5 Millionen Arbeitnehmer.